Nicht erst seit den Geschehnissen in Stuttgart, diskutiert der Polizeiarbeitskreis über Veränderungen in der Sicherheitspolitik. Ein solches Ereignis ist allerdings nur sehr schwer, bis überhaupt nicht vorherzusagen“, so Rainer Staib, Landesvorsitzender des AK Polizei in der CDU. Manche Auffälligkeiten hin zu einem respektloseren Verhalten gegenüber staatlichen Organen und einer Selbstüberschätzung mancher Personengruppen ließen sich in der Vergangenheit sicher aber in Tendenzen erkennen.

„Oftmals blieb strafbares und ordnungsstörendes Verhalten, vor allem größerer Personengruppen, folgenlos. Solche Erlebnisse dieser meist jungen Personen lassen diese dann darauf schließen, dass man sich, „wenn man nur genügend ist“, alles erlauben könne“, so Staib.

Weiter führen Straftaten, welche ohne Konsequenzen bleiben, ebenfalls zu einem Signal, dass „einem schon nichts passieren wird“. Die Gründe hierzu sind vielfältig: Sei es die Überlastung von Staatsanwaltschaft und Gerichten oder einfach nur die Geringfügigkeit der Tat, die eine Einstellung nach sich zieht. Oftmals ist es aber einfach nur die lange Dauer des Strafverfahrens, die dazu führt, dass die Straftat nicht mehr als solche wahrgenommen wird.

Zum einen muss hierbei über Verbesserungen nachgedacht werden - die Strafe muss auf dem Fuß folgen – zum anderen muss es auch Überlegungen in den Bereichen Prävention und städtebauliche Anpassungen geben.

Aus diesem Grund setzt der AK Polizei auf eine Strategie aus Kommunikation und Konsequenz.

Prävention in Form von kommunikativem Zugehen auf Problemgruppen führt zu Akzeptanz und Verhaltensveränderungen Auch städtische Bau- und Beleuchtungskonzepte tragen möglicherweise zu einem angenehmeren Stadtbild bei und schränken somit Kriminalitätsschwerpunkte ein. Diese Überlegungen müssen von den Kommunen angegangen und umgesetzt werden.

Was die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungsstörungen angeht, sind Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte gefordert. „Fehlverhalten müsse konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden“, so Staib. Bestehende Strafmaße müssen, entsprechend der Tat, auch ausgeschöpft werden. Hierbei gibt es bereits genügend Möglichkeiten. Was die Zumessung bei Delikten gegen Amtsträger angeht, sieht der AK jedoch Verbesserungsbedarf. Hier wäre eine Mindeststrafe von sechs Monaten sicher mehr als angebracht, um der Bedeutung der Tat auch gerecht zu werden. Sind es nicht Amtsträger, die mit ihrem Einsatz  eine Gemeinschaft erst am Laufen halten?

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Sehen Sie HIER das Interview mit Christian Gehring, dem Vorsittzenden des AK Polizei Rems-Murr und Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion

„Fassungslos und entsetzt“, so beschreibt Rainer Staib seine Gefühlswelt, als er von den Kolleginnen und Kollegen, die in der Nacht zum 21. Juni 2020 in Stuttgart Dienst hatten, die Situation geschildert bekam. „Wenn erfahrene Kollegen, von der brutalsten Nacht, die sie je erlebt hatten berichten und wenn man die Videos im Netz sieht, dann macht mich das betroffen und dies sollte auch die Gesellschaft so sehen“, so Staib.

Die Situation hatte sich am 20.06.2020, um kurz vor Mitternacht zugespitzt, als die Polizei einen Verstoß wegen Betäubungsmittel aufnehmen wollte. Was dann folgte, war eine Gewaltorgie mit Verwüstungen in der Innenstadt. Es kam zu Pflastersteinwürfen gegen Polizeibeamte und zu Plünderungen von Ladengeschäften. Stuttgart hat eine denkwürdige Nacht erlebt. „Jetzt muss Schluss sein mit den pauschalen Vorwürfen um Rassismus und Diskriminierung an die Polizei“, so Staib.

„Es müssen jetzt auch konsequent Strafen für die Täter folgen und nicht nur das „politische“ Verurteilen der Taten“, so Staib.

Der Polizeiarbeitskreis beton zudem ausdrücklich, dass es absolut wichtig ist, eine offene Debatte auch in Bezug auf die Herkunft und Motivation der Täter zu Führen.


Rainer Staib,
Landesvorsitzender

Der Polizeiarbeitskreis der CDU übt heftigste Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Worum geht es? Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Rechtsschutz gegenüber diskriminierendem Verwaltungshandeln lediglich durch Vorliegen einer Vermutung möglich macht. Gemäß Paragraph 7 des Berliner LDAG, müssen lediglich Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Diskriminierung „wahrscheinlich“ machen. Mit diesem Gesetz wolle Berlin eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern. So steht es jedenfalls in der Berliner Zeitung vom Mai dieses Jahres. Das Ziel sei, dass Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierungen hin reflektieren. Dafür sieht das  Gesetz sogar eine faktische Beweislastumkehr vor. Nach Paragraph 6 LDAG, darf derjenige, der das Antidiskriminierungsgesetz in Anspruch nimmt, nicht benachteiligt werden - das sog. Maßregelungsverbot. Heißt, der Beamte selbst ist dafür verantwortlich, den Vorwurf zu entkräften.

Und genau hier sehen die Polizisten das Problem. Jetzt reichen nicht nur sogar bereits Vermutungen für eine Schadensersatzklage aus, sondern es wird sogar noch die Beweislast umgekehrt.

„Aus diesem Grund sehen wir ein solches Gesetz als äußerst fragwürdig und nicht im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ so Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises der Polizei.

Bisher galt überwiegend, dass die Beweispflicht beim Kläger liegt - allein schon aus dem Grund, dass sich Gerichte nicht mit offensichtlich haltlosen Anschuldigungen beschäftigen müssen. Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass Beamte, gegen die wegen einer solchen Anschuldigung ermittelt wird, auch disziplinarische Folgen zu befürchten haben. Während dieser Zeit sind Entwicklungen innerhalb deren Laufbahn  nicht möglich.

Es liegt ja in der Natur der Sache, dass Maßnahmen der Polizei beim davon Betroffenen nicht immer auf Zustimmung stoßen, so Staib. Hierbei kann es zu einem Gefühl der Diskriminierung kommen. Dies ist jedoch ein persönliches Empfinden, was sich in den allermeisten Fällen im Nachhinein sofort entkräften lässt. Dafür jetzt einen aufwendigen Klageweg zu ermöglichen halten wir schlichtweg für unverhältnismäßig, so Staib.

Dieses Gesetz betrifft nicht unmittelbar die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg. Aber vor allem die Bereitschaftspolizei könnte bei ihren Einsätzen zur Unterstützung der Berliner Kollegen von der neuen Rechtslage betroffen sein.

„Aus diesem Grund fordern wir die Landespolitik dazu auf, dies zu klären“.

„Diskriminierung ist nicht tragbar und darf auch in der Polizei nicht geduldet werden“, so der Landesvorsitzende.

Aber auch hier gelten in erster Linie Unschuldsvermutung und die Tatsache, dass jedwede Anschuldigungen auch bewiesen werden müsse. „Dieses Gesetz ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und zeigt leider wieder einmal mehr das Misstrauen der Grünen gegenüber seinen Sicherheitskräften“, so Rainer Staib.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Für den AK-Polizei der CDU-Stuttgart ist es nicht nachvollziehbar, dass gewisse Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt Demonstrationen in Stuttgart durchführen bzw. planen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stellt ein hohes Rechtsgut dar, welches wir als Polizisten gemäß unserem Auftrag sehr gerne schützen. Dennoch gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu prüfen, ob es zu verantworten ist, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum versammeln müssen.

Am Samstag haben sich 350-500 Menschen am Schlossplatz versammelt um für ihre Grundrechte zu demonstrieren. Die Demonstration hat natürlich viele Schaulustige angezogen die auf der Königstraße flanierten.  

Wie auf den Pressebildern zu erkennen, konnte der gebotene Mindestabstand hier sicherlich nicht eingehalten werden!!!!

In unserer modernen Gesellschaft mit all seinen digitalen und medialen Möglichkeiten gäbe es sicher Alternativen, mit denen verhindert werden kann, dass eine Vielzahl von Menschen eng gedrängt in Bussen oder der Bahn anreisen und sich in der Innenstadt versammeln.

Gerade weil wir uns in einer sehr fragilen Übergangszeit befinden, appellieren wir dringend an die Organisatoren, auf die Planung weiterer Demonstrationen zu verzichten.    

„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink.

„Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und dadurch die gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Allein die wirtschaftlichen Folgen daraus ließen sich vermutlich erst lange nach dieser Krise richtig und verlässlich beziffern. „Daher empfinde ich es umso befremdlicher, dass ausgerechnet in dieser Situation, in der von uns allen sehr viel abverlangt wird, der Datenschutz plötzlich die überstrahlende Rolle spielen soll“, so Staib. Vor allem dann, wenn es um die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ginge.

Die Kritik der Datenschützer, dass Gesundheitsämter personenbezogenen Daten an die Polizei, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weitergeben, sei mehr als unverständlich. Wenn Polizisten z.B. die Anordnung einer Quarantäne überprüfen sollen, dann müssen sie wissen, ob derjenige positiv auf Corona getestet wurde, bevor dieser die Wohnungstüre öffnet. Auch ein Polizeibeamter könne nach einer unbemerkten Ansteckung unbewusst weitere Personen infizieren.

Aber auch sonst im täglichen Dienst seien solche Informationen zur Eigensicherung für die Kolleginnen und Kollegen wichtig. Polizisten wissen nicht, auf wen, mit welchen Erkrankungen und Absichten sie bei ihrem täglichen Dienst treffen. Dies mache den Beruf zwar interessant aber auch gefährlich. Dann müsste es aber doch umso verständlicher sein, dass die Polizei an Informationen gelangt, welche diese Gefahr auf ein Minimalmaß reduzieren, fragt sich Rainer Staib. Umfassende Sicherheit gebe es leider nicht, dem sei sich der Polizist auch bewusst. Aber so lange es eine Möglichkeit gibt diese zu minimieren, müssen wir dies auch zulassen, fordert Staib. Der Datenschutz darf dabei nicht das Hindernis sein.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Gleich einen ganzen Strauß voll Themen hatte der CDU Arbeitskreis Polizei bei einem Besuch im Justizministerium an Minister Guido Wolf, CDU herangetragen. Vom Wunsch nach einer schnelleren und konsequenteren Anzeigebearbeitung bei Angriffen auf Rettungskräfte bis hin zur Einstufung eines solchen zum Verbrechenstatbestand, waren aber auch vor allem weitere Befugnisse im Bereich der verdeckten Ermittlungen gegen Straftäter und der Wunsch nach einer noch effektiveren Strafverfolgung die Forderungen. Dabei ging es hauptsächlich darum, die rechtlichen Befugnisse den technischen Möglichkeiten anzupassen. „Die Ermittlungsbehörden müssen in der Lage sein, die mittlerweile technischen Möglichkeiten auch rechtlich anwenden zu dürfen“, so Rainer Staib.

Bei der Einstufung eines Angriffs auf Rettungskräfte zum Verbrechen, wurden allerdings, so verständnisvoll sich Justizminister Guido Wolf zeigte, wenig Umsetzungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Wenn schon die Einstufung von Messerangriffen von der Justizministerkonferenz als beratungswürdig weitergegeben wurde, dann sei dies bei „einfachen“ Delikten gegen Amtsträger schwer durchzubekommen. Allerdings werde der Minister die Idee des CDU AK Polizei, die Mindeststrafe bei der Qualifizierung beim Widerstand, von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, näher prüfen und nach Möglichkeit auf der nächsten Justizministerkonferenz einbringen. Diejenigen, die sich für das Gemeinwesen im Staat und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen auch einen entsprechenden Schutz und die Rückendeckung aus der Politik bekommen, war die ausdrückliche Bitte des AK Polizei an Minister Wolf. Auch das Thema „Mengenrabatt“, also dass eine Straftat bei Vorliegen anderer deutlich schwererer Straftaten nicht weiter verfolgt wird, nimmt der Minister noch einmal mit. „Für den einzelnen Polizeibeamten aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist ein solches Vorgehen manchmal nur schwer zu verstehen“, so Rainer Staib.

Verbesserungen erhoffen sich die Polizisten aber auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern. Regelmäßig kommt es vor, dass diese in ihren Sammelunterkünften nicht angetroffen werden. „Dieser Zustand ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht tragbar, vor allem dann, wenn es sich um abzuschiebende Straftäter handelt“, so Staib. Hierbei signalisierte der Minister, bei allem Verständnis, leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation. Die Justizvollzugsanstalten seien voll belegt, so dass wir auch bei gutem Willen einfach nicht aushelfen können, so der Minister. Man werde aber unterstützen, wo man kann.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020


 
 
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 Siegfried Lorek
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 Thomas Blenke
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