„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink.

„Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und dadurch die gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Allein die wirtschaftlichen Folgen daraus ließen sich vermutlich erst lange nach dieser Krise richtig und verlässlich beziffern. „Daher empfinde ich es umso befremdlicher, dass ausgerechnet in dieser Situation, in der von uns allen sehr viel abverlangt wird, der Datenschutz plötzlich die überstrahlende Rolle spielen soll“, so Staib. Vor allem dann, wenn es um die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ginge.

Die Kritik der Datenschützer, dass Gesundheitsämter personenbezogenen Daten an die Polizei, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weitergeben, sei mehr als unverständlich. Wenn Polizisten z.B. die Anordnung einer Quarantäne überprüfen sollen, dann müssen sie wissen, ob derjenige positiv auf Corona getestet wurde, bevor dieser die Wohnungstüre öffnet. Auch ein Polizeibeamter könne nach einer unbemerkten Ansteckung unbewusst weitere Personen infizieren.

Aber auch sonst im täglichen Dienst seien solche Informationen zur Eigensicherung für die Kolleginnen und Kollegen wichtig. Polizisten wissen nicht, auf wen, mit welchen Erkrankungen und Absichten sie bei ihrem täglichen Dienst treffen. Dies mache den Beruf zwar interessant aber auch gefährlich. Dann müsste es aber doch umso verständlicher sein, dass die Polizei an Informationen gelangt, welche diese Gefahr auf ein Minimalmaß reduzieren, fragt sich Rainer Staib. Umfassende Sicherheit gebe es leider nicht, dem sei sich der Polizist auch bewusst. Aber so lange es eine Möglichkeit gibt diese zu minimieren, müssen wir dies auch zulassen, fordert Staib. Der Datenschutz darf dabei nicht das Hindernis sein.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Gleich einen ganzen Strauß voll Themen hatte der CDU Arbeitskreis Polizei bei einem Besuch im Justizministerium an Minister Guido Wolf, CDU herangetragen. Vom Wunsch nach einer schnelleren und konsequenteren Anzeigebearbeitung bei Angriffen auf Rettungskräfte bis hin zur Einstufung eines solchen zum Verbrechenstatbestand, waren aber auch vor allem weitere Befugnisse im Bereich der verdeckten Ermittlungen gegen Straftäter und der Wunsch nach einer noch effektiveren Strafverfolgung die Forderungen. Dabei ging es hauptsächlich darum, die rechtlichen Befugnisse den technischen Möglichkeiten anzupassen. „Die Ermittlungsbehörden müssen in der Lage sein, die mittlerweile technischen Möglichkeiten auch rechtlich anwenden zu dürfen“, so Rainer Staib.

Bei der Einstufung eines Angriffs auf Rettungskräfte zum Verbrechen, wurden allerdings, so verständnisvoll sich Justizminister Guido Wolf zeigte, wenig Umsetzungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Wenn schon die Einstufung von Messerangriffen von der Justizministerkonferenz als beratungswürdig weitergegeben wurde, dann sei dies bei „einfachen“ Delikten gegen Amtsträger schwer durchzubekommen. Allerdings werde der Minister die Idee des CDU AK Polizei, die Mindeststrafe bei der Qualifizierung beim Widerstand, von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, näher prüfen und nach Möglichkeit auf der nächsten Justizministerkonferenz einbringen. Diejenigen, die sich für das Gemeinwesen im Staat und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen auch einen entsprechenden Schutz und die Rückendeckung aus der Politik bekommen, war die ausdrückliche Bitte des AK Polizei an Minister Wolf. Auch das Thema „Mengenrabatt“, also dass eine Straftat bei Vorliegen anderer deutlich schwererer Straftaten nicht weiter verfolgt wird, nimmt der Minister noch einmal mit. „Für den einzelnen Polizeibeamten aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist ein solches Vorgehen manchmal nur schwer zu verstehen“, so Rainer Staib.

Verbesserungen erhoffen sich die Polizisten aber auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern. Regelmäßig kommt es vor, dass diese in ihren Sammelunterkünften nicht angetroffen werden. „Dieser Zustand ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht tragbar, vor allem dann, wenn es sich um abzuschiebende Straftäter handelt“, so Staib. Hierbei signalisierte der Minister, bei allem Verständnis, leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation. Die Justizvollzugsanstalten seien voll belegt, so dass wir auch bei gutem Willen einfach nicht aushelfen können, so der Minister. Man werde aber unterstützen, wo man kann.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gesprächsrunde traf sich der geschäftsführende Landesvorstand des CDU AK Polizei mit Staatssekretär Wilfried Klenk im Stuttgarter Innenministerium. Als besonderer Gast wurde die Runde durch die neue Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz ergänzt.

Die Themen erstreckten sich vom Wunsch nach Bekleidungsergänzungen bei der Bereitschaftspolizei, bis zu der konkreten Forderung nach einem möglichen Befähigungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst und einer Erhöhung der Studienplätze für den mittleren Polizeidienst. „Der Polizeiberuf muss attraktiv bleiben und die Belastungen im diesem Zusammenhang entsprechend anerkannt werden“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.

Erfreulich zeigten sich die Polizisten, dass das Innenministerium beabsichtige, die Einstellungszahlen auf einem guten „vierstelligen“ Niveau zu verstetigen. „Dadurch werden wir einen verlässlichen Personalkörper bekommen und die ständigen „Pensionierungswellen“ wenigstens etwas abschmelzen können“, so Staib

Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die große Thematik der Landesliegenschaften. Die Ankündigung dazu einen Sanierungsplan zu erstellen, sei ein gutes Signal, an die Kolleginnen und Kollegen, langfristig einen bedarfsgerechten und guten Arbeitsplatz zu bekommen.

Auch ein Thema war der aktuelle Stand zum neuen Polizeigesetz. Mittlerweile ließe sich hierbei auch eine unserer Forderungen, die Body-Cam in Wohnungen und in Geschäftsräumen einsetzen zu dürfen, durchsetzen. Dass in diesem Zusammenhang Abstriche bei den DNA-Analysemöglichkeiten gemacht werden mussten und die Onlinedurchsuchung nicht berücksichtigt werden konnte, sei für den Moment zu verschmerzen. „Wir werden aber in jedem Fall an der Forderung nach den besten Fahndungsmöglichkeiten festhalten und weiter in die politische Diskussion mit einbringen“, so Staib. Dass die Grünen ihre Zustimmung zum Polizeigesetz allerdings in erster Linie von der Abschiebepraxis abhängig gemacht hatten, ist laut Staib nicht in Ordnung. „Flüchtlingspolitik auf Kosten der Inneren Sicherheit geht gar nicht“, so Staib.

In vielen Themen konnte die Landespolizeipräsidentin ihre fachliche Expertise mit einbringen. Unsere Anregungen werde sie gerne mitnehmen und in den Fachgremien thematisieren.

Positive Signale kamen dann auch bei den Themen Soziale Medien und im Zulagenwesen. Unsere Anregung, dass sich die Polizei nicht gänzlich aus den Sozialen Medien, wie Twitter und Facebook, heraushalten solle, wurde aufgegriffen. Es werde aktuell die rechtliche Problematik geprüft. Aber die Absicht gehe eindeutig in die Richtung, Soziale Medien auch einsetzen zu wollen. „Wir dürfen dieses Medium nicht komplett den anderen überlassen“, so auch die Botschaft aus dem Innenministerium. Auch bei den Zulagen signalisiert der Staatssekretär für die Haushalte nach 2021 Verbesserungen. 

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Das Interview mit Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl,  in der NWZ sorgt bei der CDU Kreistagsfraktion für Verwirrung und Kopfschütteln. Diese fordert zudem die Strafzahlungen vollumfänglich an die Pendler weiterzugeben.

Dass bei der damaligen Ausschreibung allein aus ökologischen Gründen auf Doppelstockwagen verzichtet wurde, „weil zu viel Luft transportiert werde“, könne die CDU Fraktion im Göppinger Kreistag nicht verstehen. „Wenn wir schon mehr Fahrgäste auf die Schiene bekommen wollen, dann müssen wir auch die Kapazitäten dafür bereitstellen“, so Rainer Staib, der im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits im vergangenen Jahr bemängelt hatte, dass die Kapazitäten bei dem geplanten Konzept nicht ausreichen würden.

Selbst Ministerialdirektor Lahl spricht in dem Interview von einer geplanten Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Wenn sich diese Zunahme auch auf die jeweiligen Strecken ausweiten werde – also auch im Filstal – dann hätte man bei der Ausschreibung auch mehr oder größere Fahrzeuge bestellen müssen, so die CDU. Jetzt aber von einem „besseren Konzept“ zu sprechen, wenn lediglich einstöckige Züge bestellt wurden, obwohl bei einem Zusammenkoppeln (zwei mal fünf Züge) dann der Bahnsteig nicht ausreiche, erschließt sich der CDU nicht.

Zumal einstöckige Züge sicher einen höheren Ressourcenverbrauch haben, als Zweistöckige. Man hätte also mit Doppelstockwagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können, so die CDU. „Zum einen wäre man auf höhere Fahrgastzahlen vorbereitet gewesen und die Zuglänge hätte zum Bahnsteig gepasst“. Das Argument des damals fehlenden Wettbewerbs, weil nur eine Firma sogenannte Doppelstockwagen angeboten hätte, sehe die CDU als Ausrede. Das Verkehrsministerium wollte damals einfach nur gut „dastehen“, und habe die Warnungen der CDU Landttagsfraktion ignoriert. Jetzt zahlen die Pendler den Preis für diese einseitige Politik des grünen Verkehrsministers im Land.

Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher alle Strafzahlungen an die Pendlerinnen und Pendler im Kreis weiterzugeben. „Denn wenn das „Konzept“ funktioniert hätte, dann würde man diese Gelder ja auch nicht bekommen“, so die CDU abschließend.

Selbst nach dem gestrigen Bürgerdialog blieben Fragen offen. Es sei zwar gut, dass der Bürger angehört werde, aber dann müsse er auch erhört werden, fordert die CDU im Kreis. Die Antworten darauf blieben gestern allerdings sehr vage. Man wolle die Fahrgäste entschädigen – unbürokratisch -, so Verkehrsminister Hermann. Konkreter wurde er nicht. Auch, was die Verlässlichkeit von Takt und Kapazität angeht, waren gestern lediglich Absichtserklärungen zu hören. „Man wolle, man prüfe, man hoffe,…“ Dies ist der CDU im Kreis Göppingen entschieden zu wenig! „Wir fordern das Verkehrsministerium auf, einen konkreten Fahr- (Zeit-)plan vorzulegen, wie es mit der Filstalstrecke weitergeht“, so ….. „Zudem fordern wir, dabei bereits jetzt einen 20-Minuten-Takt im gesamten Filstal zwischen Stuttgart und Göppingen mit einzuplanen“. Der Verkehrsminister soll endlich seine Hauaufgaben erledigen und nicht wie gestern geschehen, alle Probleme auf den Bund abwälzen.

 

14.12.2019

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden von PolizeiGrün, Achim Bohnert, kann der Landesvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, nicht nachvollziehen.

„Wir sind weder Kampfmaschinen noch charakterlich ungeeignet“, so Rainer Staib, der bei der Bereitschaftspolizei arbeitet und weiß, was es heißt, regelmäßig die Schutzausstattung tragen zu müssen. Klar wirke diese Ausstattung beim Gegenüber wie eine Rüstung. Aber sie müsse nun mal in vielen Einsätzen zur Eigensicherung getragen werden, so Staib. Bei Hochrisikospiele und in Demonstrationen bei denen vor allem linke Aktivisten der Polizei das Leben schwer machen, ist nun mal eine gute Schutzausstattung die einzige Möglichkeit, um die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Und diese gelte bei der Polizei für alle Gruppierungen, egal ob rechts oder links, so Staib.

Auch Pfefferspray, Hieb- oder Schusswaffen oder auch ein Elektroschocker sind Ausrüstungsgegenstände, die für die tägliche Arbeit notwendig seien und nicht in Frage gestellt werden sollten. „Wir üben den Umgang mit diesen Einsatzmitteln regelmäßig und jedem Polizeibeamten ist klar, dass sie immer unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingesetzt werden“, so Staib. Sollte es aber doch einmal einen Terroranschlag geben, dann ist eine schwere Schutzausstattung und eine gute „Bewaffnung“ unabdingbar, um die Bürger auch schützen zu können. Man erinnere sich nur an die Geschehnisse beim Weihnachtmarkt in Straßburg im vergangenen Jahr.

Dass auch die Polizei nicht frei von Fehlern ist, ergibt sich schon allein aus den Extremsituationen und aus der zeitlichen Dringlichkeit, wie manchmal Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Fälle werden intensiv nachgearbeitet und in Schulungen vertieft. Dass die Polizei jetzt plötzlich wieder eine Kennzeichnung brauche, verstehe Staib nicht. Bisher seien alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens ermittelt worden.

Die Intension dieser harten Vorwürfe kann der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises nicht verstehen. „Insgesamt zeigt meine Erfahrung, dass wir sehr wohl eine sprechende Polizei sind, die immer im Bürgerinteresse handelt“.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Einen guten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib, das von Innenminister Thomas Strobl erreichte Ergebnis zur Reform des Polizeigesetzes.

„Auch, wenn ich mir beim Gewahrsam für sogenannte „Gefährder“ deutlich mehr gewünscht hätte, ist der im Gesamten erreichte Kompromiss sehr gut für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.“

Man dürfe nicht vergessen, von welchem Personenkreis wir bei Gefährdern reden. Das sind keine einfachen Bürger. Wir sprechen dabei von Personen, „bei denen (wie Wikipedia schreibt) bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ und dadurch oftmals aufwendig überwacht werden müssen, so Staib. „Leider war da allerdings wohl nicht mehr drin“.

Was aber den Einsatz der BodyCam angeht, können der Innenminister und seine Berater aus der Fraktion einen vollen Erfolg für sich verbuchen. Die BodyCam unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnungen einsetzen zu können, war immer eine Forderung von uns, so Rainer Staib. Vor allem beim Hausstreit, wenn plötzlich die „Fronten“ wechseln, ist es wichtig und richtig, genau diese Vorgehensweise dokumentieren zu können. Der Einsatz der BodyCam in einer Wohnung führt somit zu einer objektiven Dokumentation des Einsatzgeschehens und trägt dadurch auch zur Deeskalation bei. Dass dieses Instrument nun so für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung steht, zeigt, wie gut die CDU ihre Arbeit macht und sich für die Innere Sicherheit in einer Koalition mit den Grünen durchsetzen kann, so Staib.

Zudem könne künftig auch einfacher die Identität von sogenannten Ultras festgestellt werden, wenn diese ein Gefährdungsrisiko darstellen. Dass dies immer häufiger notwendig sei, zeige nicht nur das Spiel des VfB gegen Karlsruhe, so Staib. Auch hier gehe man in die richtige Richtung.

Auch, der Hinweis Strobls bei Abschiebungen stärker zu unterscheiden und den Fokus auf Straftäter zu legen, findet bei den Polizisten volle Zustimmung. Es könne nicht sein, dass nur diejenigen abgeschoben werden, die sich an die Regeln halten und Straftäter, weil sie jedes „Schlupfloch“ kennen, nicht, so Staib.

Rainer Staib
Landesvorsitzender


 
 
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