Asylverfahren in Drittstaaten und einen konsequenten Umgang mit Straftätern fordern wir bereits seit längerem“, so der Vorsitzende des AK Polizei in der CDU. Ebenso freuen wir uns, dass unser Anliegen Messergewalt endlich als ein Verbrechen einzustufen, aufgegriffen und in den Bundesrat eingebracht wurde, so Rainer Staib. „Messerangriffe sind heimtückisch und besonders gefährlich, weil sie einfach in der Deutlichkeit nicht vorhersehbar sind“. Die Verletzungen daraus sind aber in der Regel extrem und die Tat vom Angegriffenen nur schwer bis gar nicht abzuwehren. Entsprechende Anträge unsererseits wurden bei Parteitagen bearbeitet und verabschiedet. Daher ist diese Änderung im Strafgesetzbuch ein enormer Schritt in die richtige Richtung und hat einen starken Mehrwert für die Sicherheit.

Ebenso unterstützen wir den geforderten konsequenten Umgang mit straffälligen Asylbewerbern. „Es darf nicht sein, dass ein Schutzprivileg ohne Konsequenzen ausgenutzt werden kann“. Jeder der sich nicht an Regeln hält muss auch die entsprechenden Folgen daraus tragen - und dabei darf es keine Ausnahmen geben. Bei Schutzbedürftigen muss dies bei schweren Straftaten auch die Ausreise zur Folge haben. Daher kann es nicht sein, dass nur weil kein Ausweisdokument vorhanden ist, der Straftäter nicht abgeschoben werden kann. Hierfür muss es eine Lösung geben. Daher unterstützen wir den Antrag der Landesregierung hierzu Klarheit und eine rechtssichere Möglichkeit zu schaffen.

Die Datenträgerauswertung muss klar und eindeutig geregelt sein, damit die Behörden auch über dieses Instrument der Identitätsfeststellung zurückgreifen können. Im Ergebnis muss in jedem Fall klar sein, um welche Person es sich handelt, die in unser Land kommt.

Wir setzen jetzt auf den neuen Anlauf zu einem Sicherheitspaket indem die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger wirklich im Vordergrund stehen. Den Vorschlag der Landesregierung unterstützen wir daher ausdrücklich und stehen zu 100 Prozent hinter dem Vorgehen des Fraktionsvorsitzenden im Baden-Württembergischen Landtag und Landesvorsitzenden der CDu, Manuel Hagel.

Zutiefst betroffen zeigt sich der AK Polizei über den Tod des Kollegen des Einsatzzuges Mannheim. Es ist eine Tragödie, was in Mannheim passiert ist. Es zeigt, welche Gefahren in unserem Beruf stecken. Die Gesellschaft hat sich verändert und dies muss angesprochen werden und zum Nachdenken bewegen. Unsere Gedanken sind bei den Kollegen und bei den Angehörigen. Ihnen wünschen wir viel Kraft in dieser schweren Zeit. Wir müssen alles dafür tun,solche Taten in Zukunft zu verhindern und unsere Kolleginnen und Kollegen bestmöglich zu schützen.

Wir begrüßen die Einführung einer Bezahlkarte für Flüchtlinge. Dadurch wird der Missbrauch von Sozialleistungen sowie der Anreiz zur illegalen Migration verringert. Bezahlkarten sorgen aber auch dafür, dass in den Gemeinschaftsunterkünften wesentlich weniger Bargeld im Umlauf ist, somit die Sicherheit gestärkt und illegale Geschäfte verringert werden können.

Dass rechtlich weiterhin ein Teil der Leistung in Form von Bargeld zur Verfügung gestellt werden muss, ist sicher nicht ganz zielführend und sollte daher lediglich, mit einem vorher definierten Betrag, über die Karte am Automaten und nur im Inland möglich gemacht werden. Auch sollte die Karte bei Bedarf regional über die Postleitzahl begrenzt werden können. Eine Diskriminierung durch die Einführung einer Bezahlkarte, wie von Kritikern befürchtet, sehen wir durch die Ermöglichung zur Barabhebung nicht. Zudem nimmt der elektronische Zahlungsverkehr immer mehr zu, was Kartenzahlungen mittlerweile zur eigentlich gängigen Zahlungsart und Bargeld grundsätzlich unnötig macht.

Aus sicherheitspolitischer Sicht, ist die jetzt geplante bundesweite Einführung als Erfolg und ein Schritt zu einer modernen Migrationspolitik zu sehen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

AK Polizei in der CDU zur Kritik der Stuttgarter Zeitung über die Tricks des Herrn Strobl.

Die Einstellungsoffensive bei der Polizei ist ein Erfolgsmodell. Durch dieses Konzept konnten die Pensionierungen in den vergangenen Jahren abgefangen und jetzt eine Trendumkehr geschaffen werden.

11.000 Einstellungen seit 2016 sind eine Ansage. Dafür müssen erst einmal interessierte und geeignete Bewerber gefunden und diese dann auf qualitativ hochwertigem Niveau ausgebildet werden. Dass dann nicht alle durchs Ziel kommen oder sich im Laufe der Zeit anderweitig entscheiden, liegt in der Natur der Sache.

Es zeigt zum einen die hohen Anforderungen, die an einen Bewerber oder an eine Bewerberin im Laufe der Ausbildung gestellt werden, aber natürlich auch die Herausforderungen und den Wettkampf, dem sich die Polizei, im Vergleich mit anderen Berufen, stellen muss.

An ersterem sollten wir nicht rütteln. Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte müssen sich rechtlich, taktisch und psychologisch auf höchstem Niveau wiederfinden. Dazu ist eine umfangreiche und intensive Ausbildung nötig, die keine Abstriche ermöglichen darf. Es geht hierbei um nicht weniger, als die Sicherheit eines ganzen Landes, für welche sich die Kolleginnen und Kollegen später verantwortlich zeigen müssen. An zweitem, dem „Werben um die besten Köpfe“, müssen wir uns als Polizei in der Tat dem Wettbewerb stellen und noch attraktiver werden. Aber auch hierbei wurden erst kürzlich mit dem Besoldungsanpassungegesetz die ersten Weichen gestellt.

Was die Kritik der Stuttgarter Zeitung angeht, dass der Innenminister an den Zahlen zur Polizeistärke in Stuttgart „getrickst“ hätte, sehe ich als pure Polemik und Effekthascherei an. Dass Soll und Ist unterschiedlich sind, liegt ebenfalls in der Natur Sache und ist in allen Bereichen zu finden. Brutto und netto kennen wir ja nicht nur von der Gehaltsabrechnung. Dass jetzt aber schon zu viele Ist-Stellen schlecht geredet werden, verwundert einen schon. Dieses müsste doch eher positiv Anklang finden und honoriert werden. Dass Kranke, Schwangere und junge Eltern in den tatsächlichen Zahlen zu finden sind, ist ebenfalls nur konsequent – gehören sie doch zur Dienststelle.

Fakt ist also, dass eine qualitativ hochwertige Ausbildung Zeit braucht, dass Bewerber nicht auf den Bäumen wachsen und eine Ausbildungsstätte im Ballungsraum Stuttgart erst einmal neu aufgebaut werden musste. Denn zur Wahrheit gehört auch, dass mit der Polizeireform unter grün/rot, gewachsene Ausbildungsstrukturen im Land komplett zerstört wurden.

Das Ziel muss jetzt sein, den Blick nach vorne zu werfen und die Mehreinstellungen in den kommenden Jahren entsprechend der Belastungszahlen zu verteilen. Weiter gilt es den Polizeiberuf so attraktiv, wie möglich zu gestalten und dabei gleichzeitig Bezahlung und ein modernes Arbeitsumfeld im Blick zu haben. Die ständigen Negativmeldungen bewirken diesbezüglich eher das Gegenteil.

Rainer Staib

Landesvorsitzender