Liebe Freundinnen und Freunde des AK Polizei,

ich möchte Sie zu einem gemeinsamen digitalen Austausch mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion und Verhandlungsführer der CDU in der Arbeitsgruppe 6 - Innenpolitik - Siegfried Lorek, MdL,

Donnerstag, 06.05.2021, um 20.30 Uhr

einladen.

Lassen Sie uns darüber diskutieren, was in den Verhandlungen für die Innere Sicherheit und vor allem für die Polizei erreicht werden konnte, aber auch das ansprechen, wo wir mit unseren Themen beim Koalitionspartner leider kein Gehör finden konnten.

Insgesamt kann sich das von Siegfried Lorek und seinem Team ausgehandelte Ergebnis sehen lassen. Leider steht vieles noch unter einem Finanzierungsvorbehalt und kann erst nach und nach realisiert werden können. Unter dem Aspekt der aktuellen Kassenlage wird noch deutlicher, wieviel positive Inhalte in dem Koalitionsvertrag zur Inneren Sicherheit drin stecken. Auch, wenn Kennzeichnungspflicht und Antidiskriminierungsgesetz nicht schön zu reden sind - wir sind nun mal nur ein Teil der Regierungskoalition.

Ich freue mich auf den gemeinsamen Austausch und die praktischen Erläuterungen zum Entstehen des Koalitionspapiers.

Bei Interesse melden Sie sich bitte unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! und Sie erhalten den Link zur Einwahl!

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Staib

Landesvorsitzender

auch beim Widerstand gegen Vollstreckungskräfte.

Forderung des CDU AK Polizei Baden-Württemberg bei einer Videodiskussion mit Staatssekretärin Katrin Schütz, CDU und dem Sicherheitsexperten Clemens Binninger.

Immer häufiger liest man davon, dass Rettungs- und Sicherheitskräfte körperlich oder verbal bei ihren Einsätzen angegangen werden. Dann wird dieses Verhalten zwar regelmäßig, quer durch alle Parteien, verurteilt aber konsequente Maßnahmen dagegen waren bisher eher Fehlanzeige – auch in den aktuellen Wahlprogrammen. Allein die CDU hat sich klar und deutlich dazu geäußert. Zum einen steht das Vertrauen in die Arbeit aller Blaulichtorganisationen im Vordergrund und pauschale Vorwürfe werden abgelehnt, zum anderen setzt sich die CDU für eine Mindeststrafe von einem Jahr bei Körperverletzungen in Zusammenhang mit einem Messer ein. Leider scheint es, dass Wahlprogramme von anderen Parteien hier wesentlich weniger deutlich – ja sogar eher zurückhaltend bis ablehnend - sind.

In diesem Zusammenhang fordert der CDU Arbeitskreis Polizei, auch beim §113 StGB, Widerstand, ein klares Zeichen zu setzen und hier ebenfalls eine Mindeststrafe, analog zum § 114 StGB (Tätlicher Angriff), festzulegen. Die Erhöhung des Strafrahmens beim Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor wenigen Jahren, war ein richtiger Schritt, aber wohl noch nicht genug, wenn man auf die aktuelle Entwicklung bei Delikten in diesem Bereich schaut. Zwar setzt der § 114 StGB einen tätlichen Angriff voraus und ist mit dem Widerstand aus § 113 StGB nicht ganz vergleichbar, ähnelt sich aber in der Auswirkung. Daher sollte das Unrecht der Tat aus dem Widerstand noch deutlicher sanktioniert werden.

„Es ist leider traurig, dass man zu solchen Mitteln greifen muss, aber es scheint wohl der einzige Weg zu sein, um den aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen entgegenzutreten“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Am letzten Donnerstagabend hatte der Arbeitskreis Polizei der CDU-Stuttgart die Möglichkeit mit den Bundestagsabgeordneten Karin Maag und Thorsten Frei zu debattieren. An dem Gespräch nahm auch der Landtagskandidat des CDU Kreisverbands Böblingen, Matthias Miller, teil. In dem eineinhalbstündigen Gespräch wurden Themen wie z.B. die Asylpolitik, Coronapandemie aber auch allgemeine Probleme bei der Polizei angesprochen. Bei dem Gespräch konnten sich alle Mitglieder konstruktiv mit einbringen und den Politikern ihre Sicht näherbringen. Der AK Polizei war erfreut, wie tiefgründig sich die Politiker in den einzelnen Materien auskannten. Wir möchten uns noch einmal recht herzlich bei Frau Maag dafür bedanken, dass sie uns dieses Treffen ermöglichte.           

„Weit mehr als jede andere Partei, möchte die CDU, die Polizei in Baden-Württemberg in der kommenden Legislatur unterstützen“, freut sich Rainer Staib, der Vorsitzende des Arbeitskreis Polizei in der CDU, angesichts des nun beschlossenen Regierungsprogramms. Denn um den heutigen Aufgaben bei der Inneren Sicherheit gerecht zu werden sind sowohl bestmögliche technische, als auch optimale rechtliche Rahmendbedingungen unabdingbar.

„Die Polizei darf im Idealfall nicht auffallen, trotzdem soll sie jederzeit vor Ort sein, wenn man Hilfe braucht.“ Dieses Phänomen bewältigen die Polizistinnen und Polizisten jeden Tag für die Sicherheit des Landes und seiner Einwohner.

Für diese Arbeit benötigen die Sicherheitskräfte allerdings jegliche Unterstützung aus der Politik. Darum begrüßt der AK Polizei der CDU das nun vorgelegte Regierungsprogramm ausdrücklich. „Viele unserer Anregungen konnten in diesem Programm Berücksichtigung finden“, so deren Landesvorsitzender Rainer Staib.

So führt z.B. die Verstetigung der Einstellungszahlen auf 1400 pro Jahr dazu, dass die Polizei langfristig über 3000 zusätzliche Kolleginnen und Kollegen bekommen und dadurch die Polizeipräsenz erheblich verbessert werden soll. Zudem sollen 500 zusätzliche Stellen für Ermittlungs- und Einsatzassistenten geschaffen werden. Dies soll zu einer deutlichen Entlastung der Kriminalpolizei beitragen. Aber nicht nur personell, auch bei der Ausrüstung darf die Polizei, im Falle eines Wahlerfolges der CDU, einiges erwarten. 200 Mio. Euro, um Kriminalitätsbekämpfung mit zeitgemäßer Technik zu ermöglichen. Auch wird in die Arbeitszufriedenheit der Kolleginnen und Kollegen investiert. Zum durch eine Verbesserung des Arbeitsumfelds mit einem Neubau- und Sanierungsprogramm, zum anderen können durch eine Stellenhebung im gehobenen Dienst, die geforderten Aufstiegschancen für den mittleren Dienst in Aussicht gestellt werden. Die Ankündigung, die Zulage für besonders erschwerende Dienste (LOD) deutlich zu erhöhen, zeigt auch hier die Wertschätzung der Politik für die anstrengende Arbeit der Polizistinnen und Polizisten.

Insgesamt hat sich die CDU für die Innere Sicherheit viel vorgenommen und mit vielen weiteren Verbesserungen ein sehr gelungenes Programm aufgestellt. Erfreulich ist auch die Stärkung im Bereich der Justiz. Dass Straftäter schnell bestraft werden sollen, führt bei allen Ermittlungsbehörden zur Zufriedenheit. Auf Zustimmung stößt zudem die Absicht, bei Messerangriffen auf Amtsträger das Strafmaß deutlich zu erhöhen – eine lange Forderung des AK Polizei. „Wir werden weiter den Finger heben und für unsere Vorstellungen und Ideen werben – aber jetzt gilt es erst einmal diese Themen proaktiv aufzugreifen und an deren Umsetzung zu arbeiten“, so Rainer Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

„Die Innere Sicherheit ist zum einen Standortfaktor für die Kommunen aber auch Wohlfühlfaktor für die Bevölkerung“. Darum ist es besonders wichtig, Einwohnerinnen und Einwohner bestmöglich zu schützen.

Der CDU Arbeitskreis Polizei hatte in einer Videokonferenz mit dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion, Siegfried Lorek, klare Botschaften für das Wahlprogramm 2021 formuliert.

„Wir wollen einen attraktiven Polizeiberuf, der den Kolleginnen und Kollegen die bestmögliche Ausstattung, sowie optimale Rahmenbedingungen bietet“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib. Dazu gehört auch eine ausreichende Personaldecke. Daher fordern die Polizistinnen und Polizisten, die aktuell hohen Einstellungszahlen zu verstetigen. Aktuell stehe die Polizei Baden-Württemberg bei den Personalstellen im Bundesdurchschnitt im unteren Drittel und bei den Ermittlungserfolgen in der Spitzengruppe. Diese positive Bilanz dürfe den Beschäftigten nicht zum Nachteil werden, so Staib. Bei einem größeren Personalkörper könne dann auch der Bedeutung Vereinbarkeit von Familie und Beruf innerhalb der Polizei besser entsprochen werden. „Vor allem besteht Verbesserungsbedarf was die Ausweisung von Teilzeitstellen angeht“.

Mit dem neuen Polizeigesetz wurden einige Verbesserungen für den täglichen Dienst erreicht, allerdings sehen die Polizistinnen und Polizisten beim Thema Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und beim Thema Datenschutz noch erheblichen optimierungsbedarf. „Straftäter dürfen sich nicht in der Anonymität verstecken können“. Ein weiterer Schwerpunkt wird bei der Digitalisierung innerhalb der Polizei gesehen. Den Ermittler 2.0 habe der Polizeiarbeitskreis bereits bei einer Tagung 2019 ausgerufen. Trotz einiger Erfolge, wie die Ausstattung mit mobilen Endgeräten, fordert der AK Polizei die flächendeckende Möglichkeit einer digitalen Anzeigenbearbeitung zu schaffen.

„Das CDU geführte Innenministerium hat viele Verbesserungen ermöglicht“, so Polizeisprecher Siegfried Lorek. Als Mitglied des Redaktionsteams zur Erstellung des Wahlprogramms versprach er die Vorschläge der Diskussionsrunde dort mit einzubringen.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender


 
 
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