Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen werde. Wer allerdings unser Rechtssystem missbrauche, müsse sofort abgeschoben werden können, so Rainer Staib. Es sei doch keinem zu erklären, dass es möglich ist, Straftaten begehen zu können und trotzdem weiterhin einen Schutzstatus genießen zu dürfen. Waren es doch vor allem Personen aus den Maghreb-Staaten, die in der Vergangenheit vermehrt durch straffälliges Verhalten aufgefallen sind.
Dass Grüne und Linke dieser Entscheidung nicht zugestimmt haben, zeige leider die Inkonsequenz beider Parteien. Aber vor allem bei den Grünen. Versuchen sie doch in Baden-Württemberg fast der CDU als Partei der Inneren Sicherheit den Rang abzulaufen. So kläglich scheitern sie doch bundespolitisch bei diesem Thema, so Staib.
Der Polizist fordert nun Grüne und Linke auf, endlich Klarheit zu schaffen im Sinne der Inneren Sicherheit. Es könne doch nicht sein, dass 509 Ja-Stimmen bei 651 Abgeordneten und somit eine Zustimmung von fast 80% zu einem Gesetz einfach so ignoriert werden dürfen, so der Landesvorsitzende.

Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU AK Polizei Nordwürttemberg,
Landesvorsitzender AK Polizei

Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeite“. Zudem bedankte sich der Innenminister für die geleistete Arbeit beim scheidenden Vorsitzenden Bernd Hummel, der nicht wieder für den Vorsitz kandidierte. Strobl verwies auf die Erfolge der CDU im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen beiden Jahren und betonte dabei die Einstellungsoffensive, die gute technische Ausstattung der Polizei und die neuen gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz, die allesamt einen deutlichen Fortschritt für die Belange der inneren Sicherheit darstellen würden. Nur einen Punkt griff er heraus, der ihm aktuell sehr zu schaffen mache und ihn nachhaltig beschäftigen würde. „Die steigende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sei nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für die gesamte Bevölkerung“, so der Innenminister. Abschließend wünschte er dem designierten Vorsitzenden Rainer Staib alles Gute für sein Amt. Im Anschluss an seine Rede nahm sich der Innenminister Zeit, um sich aus dem Plenum Anregungen und Ideen von den anwesenden Beamten für eine eventuelle Verbesserung der Polizeiarbeit anzuhören.

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Die zunehmende Zahl von Messerangriffen hatte den CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg intensiv beschäftigt.

„Wir sind der Meinung, dass dieser gefährliche Trend gestoppt werden muss“, so Rainer Staib vom Bezirksverband Nordwürttemberg.

Diese Überlegung hatte zur Folge, dass die Polizisten einen Antrag an Innenminister Thomas Strobl, CDU, geschickt haben.

Darin wurde der Wunsch nach einer bundesweit einheitlichen Erfassung von Messerangriffen, sowie ein generelles Messerverbot für als besonders gefährliche eingestufte Personen formuliert. Es müsse sichergestellt sein, dass Personen, welche bereits gewalttätig aufgefallen sind öffentlich kein Messer mehr führen dürfen, so Staib. Nicht einmal ein Taschenmesser!

In seinem Antwortschreiben an die Polizisten konnte der Minister positives von der Innenministerkonferenz berichten. Man sei unserer Anregung gefolgt, was die einheitliche Erfassung angeht. Die zweite Anregung - ein generelles Verbot - werde dahingehend weiterverfolgt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde, die Vorschläge zu möglichen Waffenverbotszonen, bzw. Ergänzungen zum Waffengesetz - Verbot des Führens von Messer im öffentlichen Raum - erarbeitet werden soll.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen weiterverfolgt wird und die Innenministerkonferenz die Ernsthaftigkeit dieses Themas erkannt hat, so Rainer Staib. Fälle wie in Würzburg oder Offenburg, erst vor wenigen Wochen, zeigen, dass hier tatsächlich ein Problem und eine offene Stelle für die Sicherheit der Bürger besteht. Ein behördliches Messerverbot müsse dann schnellstmöglich in die polizeiliche Informationssysteme, um bei Kontrollen auch entsprechend zur Verfügung stehen.

Nur so könne gewährleistet werden, dass ein Verbot auch entsprechend umgesetzt werden kann und so möglicherweise auch zum Erfolg unseres Anliegens führt, ist sich Staib sicher. Zudem wird natürlich auch ein gewisses Signal an potentielle Täter ausgestrahlt, welches abschreckend  wirken könne.

 

Rainer Staib,

Vorsitzender

Im Rahmen der „Wochen der CDU“ fand in Gärtringen ein Selbstverteidigungskurs in Kooperation mit der Frauen Union und dem Arbeitskreis Polizei statt, der regen Zulauf fand.
Zu Beginn des Kurses stellte uns der Leiter des Gärtringer Polizeipostens, Dieter Kellner, die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik vor, und berichtete von den Straftaten die tatsächlich in Gärtringen geschehen. Überraschend war, dass es wenig Gewaltdelikte gegen Frauen im öffentlichen Raum gibt. Was jedoch die Dunkelziffer von Häuslicher Gewalt betrifft, kann man nur schätzen. Viele dieser Delikte werden von den betroffenen Frauen leider gar nicht angezeigt.
Anschließend zeigte uns Peter Kollmannthaler, langjähriger Polizeibeamter, Leiter des Lehrteams Gewaltprävention im Württembergischen Judoverband und Kampfsporttrainer, wie wir Frauen uns in kritischen und gefährlichen Situationen sinnvoll verhalten und effektiv wehren können. Auch Themen wie Pfefferspray und Tränengas wurden diskutiert. Der Spaß kam in diesem Kurs nicht zu kurz und wir waren alle der Meinung, dass wir den Kurs auf jeden Fall irgendwann mal wieder machen werden!

Mehr als 70 Besucher, im voll besetzten Foyer des Polizeimuseums folgten am Abend des 13.06.2018 der Einladung des Polizeihistorischen Vereins Stuttgart zu einer Talkrunde mit Clemens Binninger. Auch der Bezirksvorstand des Arbeitskreises Polizei, wie auch viele Kreisverbände waren unter den Zuschauern.

Interviewt wurde Binninger an diesem Abend vom früheren Kripo-Chef in Stuttgart und heutigem Ersten Vorsitzenden des Vereins und Kurator des Polizeimuseums Stuttgart, Michael Kühner. Wie ist es, wenn man als erfolgreicher Polizeibeamter plötzlich in den Deutschen Bundestag gewählt wird und Politiker, die man bislang nur aus dem Fernsehen kannte zu Kollegen werden? Was für ein Gefühl beschleicht einen, wenn man vor dem Parlament seine ersten Reden hält, in Untersuchungsausschüssen arbeitet oder Fernsehauftritte bei Maybritt Illner und Anne Will hat? Unter anderem diese Fragen richtete Kühner an Binninger.

Weiterlesen: POLIZIST, POLITIKER, UNTERNEHMER Clemens Binninger zu Gast im Polizeimuseum Stuttgart