Der Polizeiarbeitskreis der CDU (AK Polizei) lobt die Vorlage der Landesregierung zum Einsatz der Bodycam von Polizeibeamten in geschlossenen Räumen. Vor allem dem Einsatz der CDU Fraktion ist diese praxistaugliche Erweiterung der vorhandenen Rechtsgrundlage zu verdanken.

"Der Schutz von Polizistinnen und Polizisten muss über dem Schutz der Täter stehen", so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib. Es ist erwiesen, dass vermeintliche Täter bei der Gefahr erkannt zu werden, ihre Gewaltbereitschaft deutlich verringern, so Staib weiter.

Diesbezüglich hat sich die Einführung der Bodycam im öffentlichen Raum mehr als bewährt. Eine Regelung, den Einsatz auch in Wohn- und Geschäftsräumen zuzulassen, ist daher nur die konsequente Folge. "Gewaltdelikte enden eben nicht an der Wohnungstüre oder in einem Ladengeschäft", so Rainer Staib, der in seinem Beruf als Polizeibeamter eben diese Erfahrung gemacht hat. Vor allem bei Hausstreitigkeiten kommt es immer wieder vor, dass sich die Parteien plötzlich gegen die eingesetzten Beamten solidarisieren.

Wir müssen endlich aufhören, den Gegner immer nur beim Staat und seinen Bediensteten zu suchen. Gewalttäter kümmern sich nicht um Recht und Gesetz und schon gar nicht um Bürgerbelange oder den Datenschutz. Darum müssen die Ermittlungsbehörden die Rechtsgrundlagen an die Hand bekommen, welche sie auf Augenhöhe mit dem Gegenüber bringt. Es geht um den Schutz der Polizistinnen und Polizisten aber auch um der der Bürgerinnen und Bürger - also um uns alle.

Bereits die erste Verletzung die durch den Einsatz der Bodycam verhindert werden konnte, kann als Erfolg dieses Instruments angesehen werden und rechtfertigt deren Einsatz entsprechend zu erweitern, so Staib abschließend.

Rainer Staib,
Landesvorsitzender

Bei einer gemeinsamen Besprechung mit Staatssekretär Wilfried Klenk, CDU im Innenministerium von Baden-Württemberg, sprach der Polizeiarbeitskreis der CDU deutlich die aktuelle Situation der Kolleginnen und Kollegen nach der Krawallnacht von Stuttgart an. Die Diskussion um einen strukturellen Rassismus und die ständigen Vergleiche mit der US Polizei müssen ein Ende haben. „Die Polizei führt ihre Kontrollen erfahrungsbasiert und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften durch“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei, Rainer Staib. Nationalitäten oder Abstammung spielen dabei keine Rolle. Der Staatssekretär machte nochmal deutlich, dass er der Arbeit der Polizei vertraut und pauschale Diffamierungen und Anfeindungen nicht dulden werde. Diese Diskussion dürfe keine Auswirkungen auf das konsequente Einschreiten der Polizei haben.

Auch, was die Diskussion um den Begriff „Stammbaumforschung“ angeht sieht der AK Polizei Klärungsbedarf. Es könne nicht sein, dass Grüne und Linke immer irgendetwas behaupten und es dann nicht so gemeint haben wollen. Bei solchen, offensichtlich falschen Anschuldigungen, müssen auch einmal Konsequenzen eingefordert werden. An anderer Stelle wäre dies schon lange geschehen – nur wenn es gegen die Polizei geht, besteht diesbezüglich irgendwie kein größeres Interesse an der Wahrheitsfindung, vermutet Staib.

Was die Konsequenzen der Krawallnacht angeht, fordert der AK Polizei ein klares und konsequentes Einschreiten der Polizei, sowie kommunale Projekte, um auf die Problemgruppen zuzugehen.

In diesem Zusammenhang wurde auch eine Optimierung des Vereinsgesetzes angeregt. Immer wieder kommt es zu Vorfällen, bei denen größere Gruppen durch ihre „Kleidung/Uniform“ einen bedrohenden Eindruck in der Bevölkerung vermitteln. Dieses Auftreten zu verbieten, ermöglicht das aktuelle Vereinsgesetz nicht. Als bestes Beispiel gilt hier der Aufmarsch vieler hundert Dresdner Fußballfans in Karlsruhe. Eine klare Linie des Staates könnte hierbei auch als Signal gegenüber anderen Gruppen, welche sich auch ohne organisiert zu sein zusammenschließen, gesehen werden.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Nicht erst seit den Geschehnissen in Stuttgart, diskutiert der Polizeiarbeitskreis über Veränderungen in der Sicherheitspolitik. Ein solches Ereignis ist allerdings nur sehr schwer, bis überhaupt nicht vorherzusagen“, so Rainer Staib, Landesvorsitzender des AK Polizei in der CDU. Manche Auffälligkeiten hin zu einem respektloseren Verhalten gegenüber staatlichen Organen und einer Selbstüberschätzung mancher Personengruppen ließen sich in der Vergangenheit sicher aber in Tendenzen erkennen.

„Oftmals blieb strafbares und ordnungsstörendes Verhalten, vor allem größerer Personengruppen, folgenlos. Solche Erlebnisse dieser meist jungen Personen lassen diese dann darauf schließen, dass man sich, „wenn man nur genügend ist“, alles erlauben könne“, so Staib.

Weiter führen Straftaten, welche ohne Konsequenzen bleiben, ebenfalls zu einem Signal, dass „einem schon nichts passieren wird“. Die Gründe hierzu sind vielfältig: Sei es die Überlastung von Staatsanwaltschaft und Gerichten oder einfach nur die Geringfügigkeit der Tat, die eine Einstellung nach sich zieht. Oftmals ist es aber einfach nur die lange Dauer des Strafverfahrens, die dazu führt, dass die Straftat nicht mehr als solche wahrgenommen wird.

Zum einen muss hierbei über Verbesserungen nachgedacht werden - die Strafe muss auf dem Fuß folgen – zum anderen muss es auch Überlegungen in den Bereichen Prävention und städtebauliche Anpassungen geben.

Aus diesem Grund setzt der AK Polizei auf eine Strategie aus Kommunikation und Konsequenz.

Prävention in Form von kommunikativem Zugehen auf Problemgruppen führt zu Akzeptanz und Verhaltensveränderungen Auch städtische Bau- und Beleuchtungskonzepte tragen möglicherweise zu einem angenehmeren Stadtbild bei und schränken somit Kriminalitätsschwerpunkte ein. Diese Überlegungen müssen von den Kommunen angegangen und umgesetzt werden.

Was die Verfolgung von Straftaten oder Ordnungsstörungen angeht, sind Polizei, Staatsanwaltschaften und die Gerichte gefordert. „Fehlverhalten müsse konsequent verfolgt und zur Anzeige gebracht werden“, so Staib. Bestehende Strafmaße müssen, entsprechend der Tat, auch ausgeschöpft werden. Hierbei gibt es bereits genügend Möglichkeiten. Was die Zumessung bei Delikten gegen Amtsträger angeht, sieht der AK jedoch Verbesserungsbedarf. Hier wäre eine Mindeststrafe von sechs Monaten sicher mehr als angebracht, um der Bedeutung der Tat auch gerecht zu werden. Sind es nicht Amtsträger, die mit ihrem Einsatz  eine Gemeinschaft erst am Laufen halten?

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Sehen Sie HIER das Interview mit Christian Gehring, dem Vorsittzenden des AK Polizei Rems-Murr und Siegfried Lorek, dem Polizeisprecher der CDU Landtagsfraktion

„Fassungslos und entsetzt“, so beschreibt Rainer Staib seine Gefühlswelt, als er von den Kolleginnen und Kollegen, die in der Nacht zum 21. Juni 2020 in Stuttgart Dienst hatten, die Situation geschildert bekam. „Wenn erfahrene Kollegen, von der brutalsten Nacht, die sie je erlebt hatten berichten und wenn man die Videos im Netz sieht, dann macht mich das betroffen und dies sollte auch die Gesellschaft so sehen“, so Staib.

Der Polizeiarbeitskreis der CDU übt heftigste Kritik am Berliner Antidiskriminierungsgesetz des Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne).

Worum geht es? Das Berliner Abgeordnetenhaus hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches den Rechtsschutz gegenüber diskriminierendem Verwaltungshandeln lediglich durch Vorliegen einer Vermutung möglich macht. Gemäß Paragraph 7 des Berliner LDAG, müssen lediglich Tatsachen glaubhaft gemacht werden, die eine Diskriminierung „wahrscheinlich“ machen. Mit diesem Gesetz wolle Berlin eine „Kultur der Wertschätzung von Vielfalt“ fördern. So steht es jedenfalls in der Berliner Zeitung vom Mai dieses Jahres. Das Ziel sei, dass Verwaltungen ihr bisheriges Verhalten auf mögliche Diskriminierungen hin reflektieren. Dafür sieht das  Gesetz sogar eine faktische Beweislastumkehr vor. Nach Paragraph 6 LDAG, darf derjenige, der das Antidiskriminierungsgesetz in Anspruch nimmt, nicht benachteiligt werden - das sog. Maßregelungsverbot. Heißt, der Beamte selbst ist dafür verantwortlich, den Vorwurf zu entkräften.

Und genau hier sehen die Polizisten das Problem. Jetzt reichen nicht nur sogar bereits Vermutungen für eine Schadensersatzklage aus, sondern es wird sogar noch die Beweislast umgekehrt.

„Aus diesem Grund sehen wir ein solches Gesetz als äußerst fragwürdig und nicht im Sinne eines rechtsstaatlichen Verfahrens“ so Rainer Staib, Landesvorsitzender des Arbeitskreises der Polizei.

Bisher galt überwiegend, dass die Beweispflicht beim Kläger liegt - allein schon aus dem Grund, dass sich Gerichte nicht mit offensichtlich haltlosen Anschuldigungen beschäftigen müssen. Ein weiteres Problem sehen wir darin, dass Beamte, gegen die wegen einer solchen Anschuldigung ermittelt wird, auch disziplinarische Folgen zu befürchten haben. Während dieser Zeit sind Entwicklungen innerhalb deren Laufbahn  nicht möglich.

Es liegt ja in der Natur der Sache, dass Maßnahmen der Polizei beim davon Betroffenen nicht immer auf Zustimmung stoßen, so Staib. Hierbei kann es zu einem Gefühl der Diskriminierung kommen. Dies ist jedoch ein persönliches Empfinden, was sich in den allermeisten Fällen im Nachhinein sofort entkräften lässt. Dafür jetzt einen aufwendigen Klageweg zu ermöglichen halten wir schlichtweg für unverhältnismäßig, so Staib.

Dieses Gesetz betrifft nicht unmittelbar die Kolleginnen und Kollegen in Baden-Württemberg. Aber vor allem die Bereitschaftspolizei könnte bei ihren Einsätzen zur Unterstützung der Berliner Kollegen von der neuen Rechtslage betroffen sein.

„Aus diesem Grund fordern wir die Landespolitik dazu auf, dies zu klären“.

„Diskriminierung ist nicht tragbar und darf auch in der Polizei nicht geduldet werden“, so der Landesvorsitzende.

Aber auch hier gelten in erster Linie Unschuldsvermutung und die Tatsache, dass jedwede Anschuldigungen auch bewiesen werden müsse. „Dieses Gesetz ist ein klarer Vertrauensbruch gegenüber der Polizei und zeigt leider wieder einmal mehr das Misstrauen der Grünen gegenüber seinen Sicherheitskräften“, so Rainer Staib.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Für den AK-Polizei der CDU-Stuttgart ist es nicht nachvollziehbar, dass gewisse Organisationen zum jetzigen Zeitpunkt Demonstrationen in Stuttgart durchführen bzw. planen.

Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit stellt ein hohes Rechtsgut dar, welches wir als Polizisten gemäß unserem Auftrag sehr gerne schützen. Dennoch gilt es in diesen schwierigen Zeiten zu prüfen, ob es zu verantworten ist, dass sich eine Vielzahl von Menschen auf engstem Raum versammeln müssen.

Am Samstag haben sich 350-500 Menschen am Schlossplatz versammelt um für ihre Grundrechte zu demonstrieren. Die Demonstration hat natürlich viele Schaulustige angezogen die auf der Königstraße flanierten.  

Wie auf den Pressebildern zu erkennen, konnte der gebotene Mindestabstand hier sicherlich nicht eingehalten werden!!!!

In unserer modernen Gesellschaft mit all seinen digitalen und medialen Möglichkeiten gäbe es sicher Alternativen, mit denen verhindert werden kann, dass eine Vielzahl von Menschen eng gedrängt in Bussen oder der Bahn anreisen und sich in der Innenstadt versammeln.

Gerade weil wir uns in einer sehr fragilen Übergangszeit befinden, appellieren wir dringend an die Organisatoren, auf die Planung weiterer Demonstrationen zu verzichten.    

„Datenschutz darf nicht dazu führen, dass an anderer Stelle eine Gefahrensituation entsteht“. Diese Forderung stellt der Landesvorsitzende des CDU AK Polizei, Rainer Staib, an den Landesdatenschutzbeauftragten Dr. Stefan Brink.

„Wir erleben gerade eine nie dagewesene Situation, auch für die Sicherheitsbehörden im Land“. Es würden alle Anstrengungen unternommen, um ein Ausbreiten des Corona-Virus zu verlangsamen und dadurch die gesundheitlichen Folgen zu minimieren. Allein die wirtschaftlichen Folgen daraus ließen sich vermutlich erst lange nach dieser Krise richtig und verlässlich beziffern. „Daher empfinde ich es umso befremdlicher, dass ausgerechnet in dieser Situation, in der von uns allen sehr viel abverlangt wird, der Datenschutz plötzlich die überstrahlende Rolle spielen soll“, so Staib. Vor allem dann, wenn es um die Gesundheit von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ginge.

Die Kritik der Datenschützer, dass Gesundheitsämter personenbezogenen Daten an die Polizei, zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben, weitergeben, sei mehr als unverständlich. Wenn Polizisten z.B. die Anordnung einer Quarantäne überprüfen sollen, dann müssen sie wissen, ob derjenige positiv auf Corona getestet wurde, bevor dieser die Wohnungstüre öffnet. Auch ein Polizeibeamter könne nach einer unbemerkten Ansteckung unbewusst weitere Personen infizieren.

Aber auch sonst im täglichen Dienst seien solche Informationen zur Eigensicherung für die Kolleginnen und Kollegen wichtig. Polizisten wissen nicht, auf wen, mit welchen Erkrankungen und Absichten sie bei ihrem täglichen Dienst treffen. Dies mache den Beruf zwar interessant aber auch gefährlich. Dann müsste es aber doch umso verständlicher sein, dass die Polizei an Informationen gelangt, welche diese Gefahr auf ein Minimalmaß reduzieren, fragt sich Rainer Staib. Umfassende Sicherheit gebe es leider nicht, dem sei sich der Polizist auch bewusst. Aber so lange es eine Möglichkeit gibt diese zu minimieren, müssen wir dies auch zulassen, fordert Staib. Der Datenschutz darf dabei nicht das Hindernis sein.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Gleich einen ganzen Strauß voll Themen hatte der CDU Arbeitskreis Polizei bei einem Besuch im Justizministerium an Minister Guido Wolf, CDU herangetragen. Vom Wunsch nach einer schnelleren und konsequenteren Anzeigebearbeitung bei Angriffen auf Rettungskräfte bis hin zur Einstufung eines solchen zum Verbrechenstatbestand, waren aber auch vor allem weitere Befugnisse im Bereich der verdeckten Ermittlungen gegen Straftäter und der Wunsch nach einer noch effektiveren Strafverfolgung die Forderungen. Dabei ging es hauptsächlich darum, die rechtlichen Befugnisse den technischen Möglichkeiten anzupassen. „Die Ermittlungsbehörden müssen in der Lage sein, die mittlerweile technischen Möglichkeiten auch rechtlich anwenden zu dürfen“, so Rainer Staib.

Bei der Einstufung eines Angriffs auf Rettungskräfte zum Verbrechen, wurden allerdings, so verständnisvoll sich Justizminister Guido Wolf zeigte, wenig Umsetzungsmöglichkeiten in Aussicht gestellt. Wenn schon die Einstufung von Messerangriffen von der Justizministerkonferenz als beratungswürdig weitergegeben wurde, dann sei dies bei „einfachen“ Delikten gegen Amtsträger schwer durchzubekommen. Allerdings werde der Minister die Idee des CDU AK Polizei, die Mindeststrafe bei der Qualifizierung beim Widerstand, von sechs Monaten auf ein Jahr zu erhöhen, näher prüfen und nach Möglichkeit auf der nächsten Justizministerkonferenz einbringen. Diejenigen, die sich für das Gemeinwesen im Staat und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen, müssen auch einen entsprechenden Schutz und die Rückendeckung aus der Politik bekommen, war die ausdrückliche Bitte des AK Polizei an Minister Wolf. Auch das Thema „Mengenrabatt“, also dass eine Straftat bei Vorliegen anderer deutlich schwererer Straftaten nicht weiter verfolgt wird, nimmt der Minister noch einmal mit. „Für den einzelnen Polizeibeamten aber auch für die Bürgerinnen und Bürger ist ein solches Vorgehen manchmal nur schwer zu verstehen“, so Rainer Staib.

Verbesserungen erhoffen sich die Polizisten aber auch bei den Rückführungen von Asylbewerbern. Regelmäßig kommt es vor, dass diese in ihren Sammelunterkünften nicht angetroffen werden. „Dieser Zustand ist für die Kolleginnen und Kollegen nicht tragbar, vor allem dann, wenn es sich um abzuschiebende Straftäter handelt“, so Staib. Hierbei signalisierte der Minister, bei allem Verständnis, leider wenig Hoffnung auf eine schnelle Verbesserung der Situation. Die Justizvollzugsanstalten seien voll belegt, so dass wir auch bei gutem Willen einfach nicht aushelfen können, so der Minister. Man werde aber unterstützen, wo man kann.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Im Rahmen ihrer regelmäßigen Gesprächsrunde traf sich der geschäftsführende Landesvorstand des CDU AK Polizei mit Staatssekretär Wilfried Klenk im Stuttgarter Innenministerium. Als besonderer Gast wurde die Runde durch die neue Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz ergänzt.

Die Themen erstreckten sich vom Wunsch nach Bekleidungsergänzungen bei der Bereitschaftspolizei, bis zu der konkreten Forderung nach einem möglichen Befähigungsaufstieg vom gehobenen in den höheren Dienst und einer Erhöhung der Studienplätze für den mittleren Polizeidienst. „Der Polizeiberuf muss attraktiv bleiben und die Belastungen im diesem Zusammenhang entsprechend anerkannt werden“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib.

Erfreulich zeigten sich die Polizisten, dass das Innenministerium beabsichtige, die Einstellungszahlen auf einem guten „vierstelligen“ Niveau zu verstetigen. „Dadurch werden wir einen verlässlichen Personalkörper bekommen und die ständigen „Pensionierungswellen“ wenigstens etwas abschmelzen können“, so Staib

Ein weiterer Punkt des Gesprächs war die große Thematik der Landesliegenschaften. Die Ankündigung dazu einen Sanierungsplan zu erstellen, sei ein gutes Signal, an die Kolleginnen und Kollegen, langfristig einen bedarfsgerechten und guten Arbeitsplatz zu bekommen.

Auch ein Thema war der aktuelle Stand zum neuen Polizeigesetz. Mittlerweile ließe sich hierbei auch eine unserer Forderungen, die Body-Cam in Wohnungen und in Geschäftsräumen einsetzen zu dürfen, durchsetzen. Dass in diesem Zusammenhang Abstriche bei den DNA-Analysemöglichkeiten gemacht werden mussten und die Onlinedurchsuchung nicht berücksichtigt werden konnte, sei für den Moment zu verschmerzen. „Wir werden aber in jedem Fall an der Forderung nach den besten Fahndungsmöglichkeiten festhalten und weiter in die politische Diskussion mit einbringen“, so Staib. Dass die Grünen ihre Zustimmung zum Polizeigesetz allerdings in erster Linie von der Abschiebepraxis abhängig gemacht hatten, ist laut Staib nicht in Ordnung. „Flüchtlingspolitik auf Kosten der Inneren Sicherheit geht gar nicht“, so Staib.

In vielen Themen konnte die Landespolizeipräsidentin ihre fachliche Expertise mit einbringen. Unsere Anregungen werde sie gerne mitnehmen und in den Fachgremien thematisieren.

Positive Signale kamen dann auch bei den Themen Soziale Medien und im Zulagenwesen. Unsere Anregung, dass sich die Polizei nicht gänzlich aus den Sozialen Medien, wie Twitter und Facebook, heraushalten solle, wurde aufgegriffen. Es werde aktuell die rechtliche Problematik geprüft. Aber die Absicht gehe eindeutig in die Richtung, Soziale Medien auch einsetzen zu wollen. „Wir dürfen dieses Medium nicht komplett den anderen überlassen“, so auch die Botschaft aus dem Innenministerium. Auch bei den Zulagen signalisiert der Staatssekretär für die Haushalte nach 2021 Verbesserungen. 

Rainer Staib
Landesvorsitzender

06.03.2020

Das Interview mit Ministerialdirektor im Verkehrsministerium, Uwe Lahl,  in der NWZ sorgt bei der CDU Kreistagsfraktion für Verwirrung und Kopfschütteln. Diese fordert zudem die Strafzahlungen vollumfänglich an die Pendler weiterzugeben.

Dass bei der damaligen Ausschreibung allein aus ökologischen Gründen auf Doppelstockwagen verzichtet wurde, „weil zu viel Luft transportiert werde“, könne die CDU Fraktion im Göppinger Kreistag nicht verstehen. „Wenn wir schon mehr Fahrgäste auf die Schiene bekommen wollen, dann müssen wir auch die Kapazitäten dafür bereitstellen“, so Rainer Staib, der im Umwelt- und Verkehrsausschuss bereits im vergangenen Jahr bemängelt hatte, dass die Kapazitäten bei dem geplanten Konzept nicht ausreichen würden.

Selbst Ministerialdirektor Lahl spricht in dem Interview von einer geplanten Verdoppelung der Fahrgastzahlen bis 2030. Wenn sich diese Zunahme auch auf die jeweiligen Strecken ausweiten werde – also auch im Filstal – dann hätte man bei der Ausschreibung auch mehr oder größere Fahrzeuge bestellen müssen, so die CDU. Jetzt aber von einem „besseren Konzept“ zu sprechen, wenn lediglich einstöckige Züge bestellt wurden, obwohl bei einem Zusammenkoppeln (zwei mal fünf Züge) dann der Bahnsteig nicht ausreiche, erschließt sich der CDU nicht.

Zumal einstöckige Züge sicher einen höheren Ressourcenverbrauch haben, als Zweistöckige. Man hätte also mit Doppelstockwagen zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen können, so die CDU. „Zum einen wäre man auf höhere Fahrgastzahlen vorbereitet gewesen und die Zuglänge hätte zum Bahnsteig gepasst“. Das Argument des damals fehlenden Wettbewerbs, weil nur eine Firma sogenannte Doppelstockwagen angeboten hätte, sehe die CDU als Ausrede. Das Verkehrsministerium wollte damals einfach nur gut „dastehen“, und habe die Warnungen der CDU Landttagsfraktion ignoriert. Jetzt zahlen die Pendler den Preis für diese einseitige Politik des grünen Verkehrsministers im Land.

Die CDU Kreistagsfraktion fordert daher alle Strafzahlungen an die Pendlerinnen und Pendler im Kreis weiterzugeben. „Denn wenn das „Konzept“ funktioniert hätte, dann würde man diese Gelder ja auch nicht bekommen“, so die CDU abschließend.

Selbst nach dem gestrigen Bürgerdialog blieben Fragen offen. Es sei zwar gut, dass der Bürger angehört werde, aber dann müsse er auch erhört werden, fordert die CDU im Kreis. Die Antworten darauf blieben gestern allerdings sehr vage. Man wolle die Fahrgäste entschädigen – unbürokratisch -, so Verkehrsminister Hermann. Konkreter wurde er nicht. Auch, was die Verlässlichkeit von Takt und Kapazität angeht, waren gestern lediglich Absichtserklärungen zu hören. „Man wolle, man prüfe, man hoffe,…“ Dies ist der CDU im Kreis Göppingen entschieden zu wenig! „Wir fordern das Verkehrsministerium auf, einen konkreten Fahr- (Zeit-)plan vorzulegen, wie es mit der Filstalstrecke weitergeht“, so ….. „Zudem fordern wir, dabei bereits jetzt einen 20-Minuten-Takt im gesamten Filstal zwischen Stuttgart und Göppingen mit einzuplanen“. Der Verkehrsminister soll endlich seine Hauaufgaben erledigen und nicht wie gestern geschehen, alle Probleme auf den Bund abwälzen.

14.12.2019

Die Kritik des stellvertretenden Vorsitzenden von PolizeiGrün, Achim Bohnert, kann der Landesvorsitzende des CDU Polizeiarbeitskreises, Rainer Staib, nicht nachvollziehen.

„Wir sind weder Kampfmaschinen noch charakterlich ungeeignet“, so Rainer Staib, der bei der Bereitschaftspolizei arbeitet und weiß, was es heißt, regelmäßig die Schutzausstattung tragen zu müssen. Klar wirke diese Ausstattung beim Gegenüber wie eine Rüstung. Aber sie müsse nun mal in vielen Einsätzen zur Eigensicherung getragen werden, so Staib. Bei Hochrisikospiele und in Demonstrationen bei denen vor allem linke Aktivisten der Polizei das Leben schwer machen, ist nun mal eine gute Schutzausstattung die einzige Möglichkeit, um die Demonstrationsfreiheit zu gewährleisten. Und diese gelte bei der Polizei für alle Gruppierungen, egal ob rechts oder links, so Staib.

Auch Pfefferspray, Hieb- oder Schusswaffen oder auch ein Elektroschocker sind Ausrüstungsgegenstände, die für die tägliche Arbeit notwendig seien und nicht in Frage gestellt werden sollten. „Wir üben den Umgang mit diesen Einsatzmitteln regelmäßig und jedem Polizeibeamten ist klar, dass sie immer unter dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eingesetzt werden“, so Staib. Sollte es aber doch einmal einen Terroranschlag geben, dann ist eine schwere Schutzausstattung und eine gute „Bewaffnung“ unabdingbar, um die Bürger auch schützen zu können. Man erinnere sich nur an die Geschehnisse beim Weihnachtmarkt in Straßburg im vergangenen Jahr.

Dass auch die Polizei nicht frei von Fehlern ist, ergibt sich schon allein aus den Extremsituationen und aus der zeitlichen Dringlichkeit, wie manchmal Entscheidungen getroffen werden müssen. Diese Fälle werden intensiv nachgearbeitet und in Schulungen vertieft. Dass die Polizei jetzt plötzlich wieder eine Kennzeichnung brauche, verstehe Staib nicht. Bisher seien alle Fälle polizeilichen Fehlverhaltens ermittelt worden.

Die Intension dieser harten Vorwürfe kann der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises nicht verstehen. „Insgesamt zeigt meine Erfahrung, dass wir sehr wohl eine sprechende Polizei sind, die immer im Bürgerinteresse handelt“.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Einen guten Schritt in die richtige Richtung bezeichnet der Landesvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib, das von Innenminister Thomas Strobl erreichte Ergebnis zur Reform des Polizeigesetzes.

„Auch, wenn ich mir beim Gewahrsam für sogenannte „Gefährder“ deutlich mehr gewünscht hätte, ist der im Gesamten erreichte Kompromiss sehr gut für die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen.“

Man dürfe nicht vergessen, von welchem Personenkreis wir bei Gefährdern reden. Das sind keine einfachen Bürger. Wir sprechen dabei von Personen, „bei denen (wie Wikipedia schreibt) bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung begehen“ und dadurch oftmals aufwendig überwacht werden müssen, so Staib. „Leider war da allerdings wohl nicht mehr drin“.

Was aber den Einsatz der BodyCam angeht, können der Innenminister und seine Berater aus der Fraktion einen vollen Erfolg für sich verbuchen. Die BodyCam unter bestimmten Voraussetzungen auch in Wohnungen einsetzen zu können, war immer eine Forderung von uns, so Rainer Staib. Vor allem beim Hausstreit, wenn plötzlich die „Fronten“ wechseln, ist es wichtig und richtig, genau diese Vorgehensweise dokumentieren zu können. Der Einsatz der BodyCam in einer Wohnung führt somit zu einer objektiven Dokumentation des Einsatzgeschehens und trägt dadurch auch zur Deeskalation bei. Dass dieses Instrument nun so für die polizeiliche Arbeit zur Verfügung steht, zeigt, wie gut die CDU ihre Arbeit macht und sich für die Innere Sicherheit in einer Koalition mit den Grünen durchsetzen kann, so Staib.

Zudem könne künftig auch einfacher die Identität von sogenannten Ultras festgestellt werden, wenn diese ein Gefährdungsrisiko darstellen. Dass dies immer häufiger notwendig sei, zeige nicht nur das Spiel des VfB gegen Karlsruhe, so Staib. Auch hier gehe man in die richtige Richtung.

Auch, der Hinweis Strobls bei Abschiebungen stärker zu unterscheiden und den Fokus auf Straftäter zu legen, findet bei den Polizisten volle Zustimmung. Es könne nicht sein, dass nur diejenigen abgeschoben werden, die sich an die Regeln halten und Straftäter, weil sie jedes „Schlupfloch“ kennen, nicht, so Staib.

Rainer Staib
Landesvorsitzender

Bei einem Gespräch des Polizeiarbeitskreises der CDU mit dem Staatssekretär im Innenministerium Wilfried Klenk, MdL, wurde noch einmal deutlich die Wichtigkeit zum Einsatz der Body-Cam in Wohnungen unterstrichen.

„Der Einsatz für die Polizei endet nicht an der Wohnungstür - meistens beginnen die Probleme erst danach“, sagte der Vorsitzende des Arbeitskreises Rainer Staib. Vor allem ein Hausstreit berge für die Einsatzkräfte erhebliche Gefahren. Dort sei eine Dokumentation unabdingbar, um später einen möglichen Tathergang auch sicher wiedergeben zu können. Auch verhindere eine rechtzeitige Dokumentation so manche Eskalation und schütze dadurch sowohl die Einsatzkräfte, als auch die Bewohner untereinander, so Staib.

Im Ergebnis unterstützen wir die Verbesserungen für die Polizei durch die Änderungen des Polizeigesetzes. Es zeigt, wie wichtig Innenminister Thomas Strobl die Polizei ist. Die Kriminalität verändert sich ständig, somit müssen auch die Rechtsgrundlagen ständig diesen Gegebenheiten angepasst werden, so Staib abschließend.

Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei

Ist es Misstrauen gegenüber Polizei und Justiz – oder was steckt wirklich hinter dem Vorschlag der Grünen, eine gerichtlich angeordnete Maßnahme der Polizei noch einmal im Parlament prüfen zu wollen?

Traue ich der Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten oder bin ich als Politiker der Meinung, dass ich es besser weiß und als oberste moralische Instanz neben meiner Tätigkeit im Parlament das letzte Wort haben sollte?

Wenn Sie so empfinden, finden Sie sich bei den Grünen im Land bestimmt wieder. Uli Sckerl fordert doch tatsächlich ein neues Kontrollgremium, das bei der Quellen-TKÜ (Telefonüberwachung) noch einmal die von Richtern angeordnete Maßnahme überprüfen soll.

Diese Forderung ist in Anbetracht unserer Historie schlicht nicht hinnehmbar!

Die freiheitlich demokratische Grundordnung steht, gemäß dem Bundesverfassungsgericht, auf unterschiedlichen Säulen - zwei von ihnen sollen jetzt beschädigt werden. Diese sind zum einen die Gewaltenteilung und zum anderen die Unabhängigkeit der Gerichte.  

Wenn wir jetzt das Parlament als Aufsichtsbehörde einsetzten, kann dies künftig zu einem gefährlichen Machtmissbrauch führen, den auch Sckerl bestimmt nicht haben will und hoffentlich, bei dieser unsäglichen Forderung, nur nicht bedacht hat. Die Gewaltenteilung darf nicht angetastet werden und hat durch die Verfassung einen absoluten Bestandsschutz. 

Jedoch bleibt – auch wenn die Grünen ihren Vorschlag in unüberlegter Weise nur als weiteren Schutzmechanismus gesehen haben - der fahle Beigeschmack, dass sie unserer Polizei, der Staatsanwaltschaft und den Gerichten offensichtlich nicht trauen.

Rainer Staib
Landesvorsitzender
CDU Arbeitskreis der Polizei

Die Zahlen aus der neuen Statistik zu den Übergriffen auf Polizeibeamte seien erschreckend und belegen leider einen unrühmlichen Trend in Teilen unserer Gesellschaft, so der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreises der CDU, Rainer Staib.

"Seit Jahren appellieren wir an den Gesetzgeber, ein deutliches Signal zum Schutz aller Rettungskräfte zu senden - es hat sich zwar einiges getan, aber vielleicht noch nicht wirklich genug."

"Gesetzgebung und Rechtsprechung müssen sich einig sein, wenn es um die Normen und die anschließende Strafzuweisung bei solchen Gewaltdelikten geht," so Staib. Der Polizeiarbeitskreis fordert darum eine noch deutlichere Strafbemessung bei Angriffen auf alle Rettungs- und Ordnungskräfte. Diese Menschen sind zur Sicherheit aller Einwohner verpflichtet und können sich bei Streitigkeiten nicht einfach distanzieren - wie jeder andere Bürger dies könnte. Dieser Umstand müsse vielleicht noch besser geschützt werden, so Rainer Staib, der selbst Polizeibeamter bei der Bereitschaftspolizei ist und bei seinen Einsätzen bereits selbst diese Erfahrung gemacht habe.

Aber nicht nur Gewaltdelikte seien ein Problem - auch die zunehmenden Beleidigungen belasten die Kolleginnen und Kollegen, so der Polizeibeamte. Darum begrüßen wir die schnelle Einführung der „Bodycam“. Wir fordern aber auch die weitere Ausweitung der gesetzlichen Grundlage für den Kameraeinsatz in geschlossenen Räumen und unterstützen die Initiative von Innenminister Thomas Strobl ausdrücklich. Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Rettungskräfte endet nicht an den Wohnungstüren, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender,

CDU Arbeitskreis der Polizei

Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen werde. Wer allerdings unser Rechtssystem missbrauche, müsse sofort abgeschoben werden können, so Rainer Staib. Es sei doch keinem zu erklären, dass es möglich ist, Straftaten begehen zu können und trotzdem weiterhin einen Schutzstatus genießen zu dürfen. Waren es doch vor allem Personen aus den Maghreb-Staaten, die in der Vergangenheit vermehrt durch straffälliges Verhalten aufgefallen sind.
Dass Grüne und Linke dieser Entscheidung nicht zugestimmt haben, zeige leider die Inkonsequenz beider Parteien. Aber vor allem bei den Grünen. Versuchen sie doch in Baden-Württemberg fast der CDU als Partei der Inneren Sicherheit den Rang abzulaufen. So kläglich scheitern sie doch bundespolitisch bei diesem Thema, so Staib.
Der Polizist fordert nun Grüne und Linke auf, endlich Klarheit zu schaffen im Sinne der Inneren Sicherheit. Es könne doch nicht sein, dass 509 Ja-Stimmen bei 651 Abgeordneten und somit eine Zustimmung von fast 80% zu einem Gesetz einfach so ignoriert werden dürfen, so der Landesvorsitzende.

Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU AK Polizei Nordwürttemberg,
Landesvorsitzender AK Polizei

Am Samstag, 26.11.2018, sprach der bestens aufgelegte Innenminister und stellvertretender Ministerpräsident Thomas Strobl, CDU, vor den Mitgliedern des Arbeitskreises (AK) Polizei in Baden-Württemberg, die zahlreich zur Landestagung in Gerlingen erschienen waren. In seiner Rede lobte der Innenminister die Arbeit des AK Polizei. „Der Arbeitskreis ist eine gute Einrichtung mit der ich schon seit vielen Jahren eng und vertrauensvoll zusammenarbeite“. Zudem bedankte sich der Innenminister für die geleistete Arbeit beim scheidenden Vorsitzenden Bernd Hummel, der nicht wieder für den Vorsitz kandidierte. Strobl verwies auf die Erfolge der CDU im Bereich der inneren Sicherheit in den vergangenen beiden Jahren und betonte dabei die Einstellungsoffensive, die gute technische Ausstattung der Polizei und die neuen gesetzlichen Grundlagen im Polizeigesetz, die allesamt einen deutlichen Fortschritt für die Belange der inneren Sicherheit darstellen würden. Nur einen Punkt griff er heraus, der ihm aktuell sehr zu schaffen mache und ihn nachhaltig beschäftigen würde. „Die steigende Zahl von Übergriffen auf Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte sei nicht hinnehmbar und ein Armutszeugnis für die gesamte Bevölkerung“, so der Innenminister. Abschließend wünschte er dem designierten Vorsitzenden Rainer Staib alles Gute für sein Amt. Im Anschluss an seine Rede nahm sich der Innenminister Zeit, um sich aus dem Plenum Anregungen und Ideen von den anwesenden Beamten für eine eventuelle Verbesserung der Polizeiarbeit anzuhören.

Die zunehmende Zahl von Messerangriffen hatte den CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg intensiv beschäftigt.

„Wir sind der Meinung, dass dieser gefährliche Trend gestoppt werden muss“, so Rainer Staib vom Bezirksverband Nordwürttemberg.

Diese Überlegung hatte zur Folge, dass die Polizisten einen Antrag an Innenminister Thomas Strobl, CDU, geschickt haben.

Darin wurde der Wunsch nach einer bundesweit einheitlichen Erfassung von Messerangriffen, sowie ein generelles Messerverbot für als besonders gefährliche eingestufte Personen formuliert. Es müsse sichergestellt sein, dass Personen, welche bereits gewalttätig aufgefallen sind öffentlich kein Messer mehr führen dürfen, so Staib. Nicht einmal ein Taschenmesser!

In seinem Antwortschreiben an die Polizisten konnte der Minister positives von der Innenministerkonferenz berichten. Man sei unserer Anregung gefolgt, was die einheitliche Erfassung angeht. Die zweite Anregung - ein generelles Verbot - werde dahingehend weiterverfolgt, dass eine Arbeitsgruppe eingerichtet werde, die Vorschläge zu möglichen Waffenverbotszonen, bzw. Ergänzungen zum Waffengesetz - Verbot des Führens von Messer im öffentlichen Raum - erarbeitet werden soll.

„Wir sind froh, dass unser Anliegen weiterverfolgt wird und die Innenministerkonferenz die Ernsthaftigkeit dieses Themas erkannt hat, so Rainer Staib. Fälle wie in Würzburg oder Offenburg, erst vor wenigen Wochen, zeigen, dass hier tatsächlich ein Problem und eine offene Stelle für die Sicherheit der Bürger besteht. Ein behördliches Messerverbot müsse dann schnellstmöglich in die polizeiliche Informationssysteme, um bei Kontrollen auch entsprechend zur Verfügung stehen.

Nur so könne gewährleistet werden, dass ein Verbot auch entsprechend umgesetzt werden kann und so möglicherweise auch zum Erfolg unseres Anliegens führt, ist sich Staib sicher. Zudem wird natürlich auch ein gewisses Signal an potentielle Täter ausgestrahlt, welches abschreckend  wirken könne.

Rainer Staib,

Vorsitzender

Im Rahmen der „Wochen der CDU“ fand in Gärtringen ein Selbstverteidigungskurs in Kooperation mit der Frauen Union und dem Arbeitskreis Polizei statt, der regen Zulauf fand.
Zu Beginn des Kurses stellte uns der Leiter des Gärtringer Polizeipostens, Dieter Kellner, die aktuellen Zahlen der Kriminalstatistik vor, und berichtete von den Straftaten die tatsächlich in Gärtringen geschehen. Überraschend war, dass es wenig Gewaltdelikte gegen Frauen im öffentlichen Raum gibt. Was jedoch die Dunkelziffer von Häuslicher Gewalt betrifft, kann man nur schätzen. Viele dieser Delikte werden von den betroffenen Frauen leider gar nicht angezeigt.
Anschließend zeigte uns Peter Kollmannthaler, langjähriger Polizeibeamter, Leiter des Lehrteams Gewaltprävention im Württembergischen Judoverband und Kampfsporttrainer, wie wir Frauen uns in kritischen und gefährlichen Situationen sinnvoll verhalten und effektiv wehren können. Auch Themen wie Pfefferspray und Tränengas wurden diskutiert. Der Spaß kam in diesem Kurs nicht zu kurz und wir waren alle der Meinung, dass wir den Kurs auf jeden Fall irgendwann mal wieder machen werden!

Mehr als 70 Besucher, im voll besetzten Foyer des Polizeimuseums folgten am Abend des 13.06.2018 der Einladung des Polizeihistorischen Vereins Stuttgart zu einer Talkrunde mit Clemens Binninger. Auch der Bezirksvorstand des Arbeitskreises Polizei, wie auch viele Kreisverbände waren unter den Zuschauern.

Interviewt wurde Binninger an diesem Abend vom früheren Kripo-Chef in Stuttgart und heutigem Ersten Vorsitzenden des Vereins und Kurator des Polizeimuseums Stuttgart, Michael Kühner. Wie ist es, wenn man als erfolgreicher Polizeibeamter plötzlich in den Deutschen Bundestag gewählt wird und Politiker, die man bislang nur aus dem Fernsehen kannte zu Kollegen werden? Was für ein Gefühl beschleicht einen, wenn man vor dem Parlament seine ersten Reden hält, in Untersuchungsausschüssen arbeitet oder Fernsehauftritte bei Maybritt Illner und Anne Will hat? Unter anderem diese Fragen richtete Kühner an Binninger.

Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz einberufen, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Jedoch offenbaren sich am geplanten Familiennachzug für Gefährder Sicherheitsdefizite durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Politik mit folgenreichen Konsequenzen für die Terrorabwehr. Aber der Reihe nach, um was geht es denn genau? Wer oder was ist eigentlich ein Gefährder?
Ein Gefährder ist eine Person, bei der bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung wie beispielsweise einen Terrorakt begehen möchte. Gefährder lehnen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ab, sondern wollen unseren Staat mit allen Mitteln - auch mit Terroranschlägen - bekämpfen. Wenn ein Gefährder seine Einstellung ändert, ist er kein Gefährder mehr. Diesbezüglich gibt es keinen Spielraum und keine Interpretationsmöglichkeiten – den geläuterten Gefährder gibt es deshalb nicht.
Wie wird eine Person zum Gefährder? Dies geschieht unter wissenschaftlichen Gesichtspunkten mit dem Bewertungssystem RADARite, entwickelt mit der Arbeitsgruppe forensische Psychologie der Universität Konstanz, das bundesweit einheitliche und daher auch vergleichbare Standards festlegt.
Tag für Tag tragen hunderte Polizeibeamtinnen und -beamte dafür Sorge, dass die ca. 760 bekannten Gefährder, die in Deutschland leben, keinen Anschlag begehen. In Baden Württemberg wird von einer hohen zweistelligen Gefährderzahl gesprochen, eine Größenordnung, die unsere Sicherheitsbehörden schon jetzt an den Rand der personellen Belastungsgrenze - sowie zeitweise auch darüber – bringt.
In dieser Lage sollen nun allen Ernstes die Familien der Gefährder in Ausnahmefällen einreisen? Dies bedeutet, Sie laden jemanden zum Essen ein, der Ihnen nach dem Essen an den Kragen will, anschließend Ihr Porzellan zertrümmert und Ihnen zu verstehen gibt, dass Ihr Essen eine Zumutung war. Sie bedanken sich und laden die Person für die kommende Woche erneut ein – „aber bring doch bitte noch Deine Familie mit“.
Man kann nur hoffen, dass dieser - zugegeben einfach gestrickte - Vergleich die Ideengeber des Familiennachzugs für Gefährder wachrüttelt. Dieses Vorhaben hat nicht nur bei den Sicherheitsbehörden, sondern hätte auch in der Bevölkerung keinen Rückhalt. Es dient einzig dazu, die Agitationsflächen rechter Parteien zu mehren.

Christian Gehring
Vorsitzender des CDU Arbeitskreises Polizei Rems-Murr
Landespressesprecher des CDU Arbeitskreises Polizei

Die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bleibt in Böblingen. Dies stellten die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar. Sie treten damit Gerüchten entgegen, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion von Böblingen nach Ludwigsburg anstehen würde. Solche Befürchtungen hatte zuletzt Landrat Bernhard geäußert. Dazu erklärte Sabine Kurtz: „Ein Anruf bei beim Innenminister hätte genügt, um etwaige Missverständnisse auszuräumen.“ An den Landrat gerichtet ergänzte Paul Nemeth: „Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eignet sich nicht für verfrühte Aprilscherze.“

Gegenüber den beiden CDU-Landtagsabgeordneten stellte Innenminister Strobl klar, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion zu keinem Zeitpunkt in Rede gestellt worden sei. Es hätte nicht einmal einen Prüfauftrag dafür gegeben, so Strobl weiter. Nemeth und Kurtz freuen sich über dieses eindeutige Bekenntnis des Innenministers zum Standort Böblingen: „Die Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizei und der Kreisverwaltung von Haus zu Haus funktioniert hervorragend und dabei wird es auch bleiben.“ Wie gehabt werden Ansprechpartner vor Ort, die zur unmittelbaren polizeilichen Führung des Präsidiums gehören, ihren Amtssitz in Böblingen beibehalten, so Nemeth und Kurtz. Zusammen mit dem Institut für Fortbildung der Hochschule der Polizei in Böblingen sowie dem neu entstehenden Ausbildungszentrum der Polizei im ehemaligen IBM-Schulungszentrum in Herrenberg verfüge der Landkreis Böblingen damit über gute polizeiliche Strukturen.

Bei einer Veranstaltung zur Inneren Sicherheit in Schorndorf konnte Rainer Staib, stellvertretend für den Polizeiarbeitskreis der CDU, seinen Dank zur Einführung eines eigenen Tatbestandes zum Schutz von Hilfs- und Rettungskräften an den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach richten.
„In ihrer Amtszeit hat der Bundestag mit dem §114 StGB endlich das umgesetzt, was wir als Arbeitskreis schon lange gefordert hatten“, so Rainer Staib im Gespräch mit Wolfgang Bosbach. Acht Jahre hätte es gedauert, meinte der ehemalige Innenpolitiker und gab indirekt zu, dass manche Gesetze einfach eine zu lange Vorlaufzeit brauchen.
Zu der aktuellen Diskussion bei der Inneren Sicherheit merkte Bosbach an, dass teilweise zu wenig konsequent eingeschritten werde. Der Polizist kenne diese Situation - seine Erfahrung zeige ebenfalls, dass oftmals zu lange zugesehen werde bis etwas passiert und manche Straftäter nicht die Verantwortung für ihr Tun übernehmen müssten. Auch dauerten Strafverfahren viel zu lange. Strafe müsse auf dem Fuße folgen, so Rainer Staib.
Der Rechtsstaat müsse konsequent diejenigen bestrafen, die sich nicht an die Regeln halten, appelliert Rainer Staib an die Vertreter aus Politik und Justiz.

Rainer Staib,
Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg

Die Digitalisierung werde unsere Gesellschaft wie nie zuvor verändern. So startete der Fachreferent und ehemalige Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger seinen Vortrag bei der Bezirkstagung des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg. Die Tagung stand unter dem Motto „Kriminalität 4.0 – Straftatenbegehung im Wandel“.

Es werde zum Beispiel ganz neue Formen von Mobbing bei Kindern und Jugendlichen geben. Früher ging es um das Malen von Herzen im Poesiealbum – heute werden die Herzen durch Likes in sozialen Netzwerken ersetzt, Fotos im Internet öffentlich preisgegeben und Diffamierungswellen über das Netz ausgelöst. Bereits Kinder bekommen die komplette Bandbreite von Mobbing im Internet zu spüren- so etwas präge, meint der Fachmann.

Wie sieht die aktuelle Sicherheitslage im Netz aus? Das Problem sei das riesige Dunkelfeld. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) verzeichnet 60.000 illegale Zugriffe auf Homepages im Monat. Das größte Problem seien Angriffe auf die sogenannte „kritische Infrastruktur“, wie Kliniken, Wasserversorgung, Energieunternehmen, Finanzen und Logistik. Die Unternehmen würden jetzt in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet, an das BSI verdächtige Vorfälle zu melden.

Was hieße das letztlich für die Ermittlungsbehörden? Binninger ist der Meinung, dass eine „Länderspezifika“, bei dem die Bundesländer alles allein organisieren, der falsche Weg sei. Es seien einfach zu viele Daten, die irgendwann einmal abgeglichen werden müssen. Darum gehe kein Weg an Kooperationsformen zwischen Polizei und Wirtschaftsunternehmen vorbei, ist sich Binninger, der mittlerweile auch an einer Universität in Berlin beschäftigt ist, sicher.

Was die Erhebung von Mautdaten angeht, sei der aktuelle Status eine Unverschämtheit. Es müsse wenigstens möglich sein, zur Aufklärung schwerer Straftaten auf Daten zugreifen zu dürfen, die sowieso erhoben werden. Auch eine DNA-Analyse auf ethnische Herkunft müsse, wenn wissenschaftlich abgesichert, ethisch vertretbar und datenschutzrechtlich abgesichert, möglich sein, so der Sicherheitsfachmann abschließend.

Bereits in seiner Begrüßung wies der Bezirksvorsitzende des Polizeiarbeitskreises Rainer Staib darauf hin, dass sich die Kriminalität verändert habe. „Kriminelle werden weiterhin neue Wege suchen, um an Beute zu gelangen.“ Den klassischen Bankraub werde es so nicht mehr lange geben. Die Polizei müsse sich mit ihren Ermittlungsbehörden darauf einstellen und neben mehr Personal und Technik auch die notwendigen rechtlichen Eingriffsbefugnisse bekommen, so Rainer Staib. „Datenschutz darf nicht zum Täterschutz werden“. In seinem Geschäftsbericht legte Rainer Staib die Arbeit der vergangenen zwei Jahre für den Polizeiarbeitskreis dar. Vor allem Bundes- und Landtagswahlen standen im Fokus der Diskussionen. Alle Kandidaten wurden über die Ziele des Arbeitskreises informiert und um Unterstützung gebeten. Insbesondere waren dies die mangelnde Personalausstattung, die Schaffung entsprechender Rechtsgrundlagen – welche eine zeitgemäße Ermittlungsarbeit ermöglicht - aber auch die Themen Vorratsdatenspeicherung und die Möglichkeit, Standortdaten rückwirkend erheben zu können.

Bei den danach durchgeführten Wahlen wurde Rainer Staib aus Bad Boll in seinem Amt bestätigt. Der Bereitschaftspolizist freue sich auf die spannende Aufgabe, sich auch weiterhin für die technischen, aber auch rechtlichen Verbesserungen bei der Polizei auf allen politischen Ebenen einzusetzen. „Die Sicherheit ist das Ruhekissen der Gesellschaft – dieses gilt es mehr denn je zu pflegen“, mahnt Rainer Staib. Ihm zur Seite wurden die beiden Stellvertreter Bettina Narr aus Böblingen und Christian Gehring aus Fellbach ebenfalls bestätigt. Im weiteren Vorstand: Frank Förstermann, Anita Mackh, Elke Groß, Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer, Uli Müller, Thorsten Lange, Tomke Beddies, Martin Rathgeb, Pierre Lorandt, Rüdiger Giebler, Roland Stähle, Christoph Berroth und Manuel August.

Zum Abschluss der Tagung beschäftigten sich die Polizisten noch mit drei Fachanträgen. Zwei Anträge behandelten die oben genannten Themen Vorratsdatenspeicherung, Verpflichtung zur Datenherausgabe an Sicherheitsbehörden, wenn Unternehmen in Deutschland am Markt tätig sind, eine vorbehaltlose Ausweisung von Internetkriminalität in der polizeilichen Kriminalstatistik und die Möglichkeit einer rückwirkenden Standortdatenerhebung bei in Deutschland ansässigen Providern. In einem weiteren Antrag diskutierten die Polizisten die Frage, ob es eine Möglichkeit gäbe, eine Haftpflichtversicherungspflicht für Jedermann einführen zu können. Allen Anträgen folgten die Mitglieder, so dass jetzt der Weg für diese Anträge in den Landesvorstand des Polizeiarbeitskreises und in den CDU Bezirksvorstand frei ist.

Rainer Staib,

Bezirksvorsitzender Polizeiarbeitskreis Nordwürttemberg

Kriminaloberrat Alexander Dürr, Polizeipräsident Martin Schatz, MdL Sabine Kurtz, Bernd Hornikel, Polizeidirektor Uwe Seidel, MdL Siegfried Lorek (v.l.n.r.).

Die Herrenberger CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz und der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Lorek besichtigten das durch das Land Baden-Württemberg erworbene ehemalige IBM-Schulungszentrum in Herrenberg. Durch den Präsidenten der Hochschule für Polizei, Martin Schatz, sowie den stellvertretenden Leiter des Amtes Vermögen und Bau Ludwigsburg, Bernd Hornikel, wurden die beiden Landtagsabgeordneten über die geplanten Umbaumaßnahmen informiert. In drei Bauabschnitten wird in Herrenberg ein modernes Ausbildungszentrum für die Polizei Baden-Württemberg entstehen. Voraussichtlich im September 2019 werden dann rund 480 dringend notwendige neue Ausbildungsplätze eingerichtet sein und der Standort in Vollbetrieb gehen.
Der polizeipolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Siegfried Lorek hierzu: „Im Rahmen der von der SPD umgesetzten Polizeireform wurden zwei Ausbildungsstandorte der Polizei geschlossen. Dieser kolossale Fehler wird nun korrigiert. Mit Herrenberg und Wertheim entstehen zwei moderne neue Ausbildungsstandorte, um dann mit den bestehenden Ausbildungsstandorten Lahr, Biberach und Bruchsal 1.800 neue Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten pro Jahr einstellen und ausbilden zu können. Zusätzlich wird die Kapazität der Hochschule in Villingen-Schwenningen erweitert. Mit Herrenberg und Wertheim stehen nun auch endlich wieder heimatnahe Ausbildungsstandorte im Regierungsbezirk Stuttgart für die Bewerberinnen und Bewerber aus der Region zur Verfügung.“
„Der Standort Herrenberg ist geradezu ideal für die Ausbildung der Polizei“, so die CDU-Wahlkreisabgeordnete Sabine Kurtz. „Das Gelände ist im Besitz des Landes, liegt verkehrsgünstig und kann gemeinsam mit dem Fortbildungsstandort in Böblingen und der Hochschule in Villingen-Schwenningen eine Bildungsachse im Land bilden. So können auch Lehrkräfte flexibel an den anderen nahegelegenen Standorten unterstützen. Ich freue mich darauf, die ersten Auszubildenden in Herrenberg im Frühjahr 2019 begrüßen zu dürfen und setze mich vehement dafür ein, dass Herrenberg als dauerhafter Bildungsstandort der Polizei ausgebaut wird", so Sabine Kurtz abschließend.

Bei seinem Jahresabschluss diskutierte der Bezirksvorstand des CDU Arbeitskreises der Polizei in Nordwürttemberg über Ausstattung und Einstellungsoffensive.

Die Ausstattung der Polizei wurde mittlerweile sehr gut optimiert. Die „Farhrzeugflotte“ sei in einem top Zustand, neue Maschinenpistolen und die sehr gute Schutzausstattung – wenn man den Vergleich zu manch anderen Bundesländern heranziehe – könne sich sehen lassen, resümiert der Bezirksvorsitzende des Arbeitskreises, Rainer Staib.

Am Montagabend stellte der CDU-Arbeitskreis Polizei im Rahmen einer Sitzung im Landtag seine neue Homepage vor. Der Landtagsabgeordnete Paul Nemeth, sowie der Polizeipolitische Sprecher Siegfried Lorek luden den Arbeitskreis zu diesem Anlass in den Landtag von Baden-Württemberg ein. Bei einer Führung durch Paul Nemeth konnten die anwesenden Polizeibeamten und Vorstandsmitglieder das neu gestaltete Plenum und das Besucherzentrum besichtigen. Bei dieser Gelegenheit tauschte Paul Nemeth sich mit ihnen über innen- und sicherheitspolitische Themen aus, u.a. die Polizeireform sowie die Ausbildung von Polizisten. Der CDU Kreisvorsitzende Michael Moroff zeigte sich begeistert von der neuen Homepage und dem Interesse der anwesenden Beamten.

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Gedankenaustausch mit den anwesenden Beamten: v.li.: Schriftführer Luz Berendt, Vorsitzende Bettina Narr, Paul Nemeth MdL und Kreisvorsitzender Michael Moroff

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Führung durch das neu gestaltete Plenum: Paul Nemeth MdL bericht über den Landtag

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Infos zum Landtag im neuen Besuchertzentrum

Unter der Sitzungsleitung von Gerti Mayer-Vorfelder fand am 24.11.2016 die Mitgliederversammlung mit Neuwahl der Vorstands in Böblingen statt. Einstimmig wurden gewählt: Vorsitzende Bettina Narr, Stellv. Vorsitzende Anita Mackh, Schriftführer Luz Berendt, Internetreferentin Elke Groß, Beisitzer: Markus Fischer und Paul Narr

Die gewalttätigen Einsatzlagen beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007, beim Nato-Gipfel 2009, anlässlich der EZB Eröffnung 2015 in Frankfurt – wo die Polizeiwache gezielt angegriffen und sieben Streifenwagen angezündet wurden – sowie die regelmäßig gewalttätigen revolutionären1. Mai-Demos in Berlin, Frankfurt oder Hamburg und jetzt der G 20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass der länderübergreifende Einsatz der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg bei gewalttätigen Großlagen regelmäßig erforderlich ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, und die anstehende Fußballsaison lässt keine Besserung erwarten, fordert deshalb der Arbeitskreis Polizei in der CDU Baden-Württemberg zeitnah Konsequenzen und Verbesserungen in der Ausstattung und Ausbildung der geschlossenen Einheiten – insbesondere der besonders belasteten Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE). Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und zum besseren Schutz der eingesetzten Polizeibeamten vor gewalttätigen Angriffen fordert der AK Polizei:  

Der AK Polizei KV Böblingen - Mitveranstalter der Veranstaltung mit Clemens Binninger MdB

Der AK Polizei, die Frauen Union Kreisverband Böblingen und der CDU-Ortsverband Ehningen luden am Dienstag, den 23.05.2017 zu einem Vortrag des CDU-Sicherheitsexperten Clemens Binninger nach Ehningen. Er erklärte, dass es das berechtigte Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sei, sich in unserem Land sicher zu fühlen. Der Böblinger Clemens Binninger: "Die Welt im Umbruch - Herausforderungen für die innere Sicherheit in Deutschland"

Ende März tagte der Arbeitskreis Polizei Kreisverband Böblingen im Landtag von Baden-Württemberg. Referent waren der Polizeipolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion Siegfried Lorek sowie der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg. Themen waren unter anderem die geplante Polizeireform.

Gewählt wurden am 22.10.2016:

Gerhard Regele (Vorsitzender), Ingolf Grunwald (stellv. Vorsitzender), Bernd Hummel (stellv. Vorsitzender), Rainer Staib (stellv. Vorsitzender), Christian Würz (Schatzmeister),Holger Tranzer (Schriftführer),Frank Förstermann (Internetbeauftragter), Christian Gehring (Pressebeauftragter), Andreas Kopietz (Mitgliederbetreuung),als Beisitzer: Tomke Beddies, Sigrid Blenke, Olaf Bröcker, Sebastian Coker, Jörg Frey, Sabine Maag, Jörg Nester, Maria Satinsky, Norbert Schwarzer, Achim Staudenmaier, Ralf Vetter, Michael Wernthaler

v.li.: Susanne Wetterich, Elke Groß, Nina Warken MdB, Dr. Hans-Georg Maaßen, Bettina Narr, Rainer Staib (Bezirksvorsitzender des CDU-Arbeitskreises Polizei Nordwürttemberg) und Steffen Bilger MdB 

 Anfang Februar fand eine Veranstaltung des Arbeitskreises Polizei, des CDU Kreisverbands Göppingen und des CDU Bezirksverbands Nordwürttemberg in Geislingen statt. Hauptredner war der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Dr. Hans-Georg Maaßen zum Thema "Freiheit in Sicherheit - was ist zu tun?“. Der AK Polizei Kreisverband Böblingen waren durch die Vorsitzende Bettina Narr, die Internetreferentin Elke Groß, sowie einigen Mitgliedern vertreten.

Aufgrund der zunehmenden Aufgabenfülle und der steigenden Gewaltbereitschaft auch ausländischer Gruppierungen fordern die Polizisten konsequentes Einschreiten gegen jeden Straftäter.

Die Polizei wird immer häufiger dazu angehalten, sich zurückzuziehen und auch bei groben Ordnungsstörungen eher defensiv zu handeln. Als Beispiel können in diesem Zusammenhang durchaus auch die Ereignisse in Köln, Hamburg und Stuttgart dienen. - Erst einmal abwarten, vielleicht würde es ja nicht so schlimm werden, lautet oftmals die Devise.- Diese von der Politik vermeintlich gewünschte Zurückhaltung hätte allerdings dazu geführt, dass der Respekt vor der Ordnungsmacht seit Jahren rückläufig ist, bemängelt Staib. „Wir wollen eine Polizei der Deeskalation und Zurückhaltung sein, wenn aber Straftaten und schwerwiegende Ordnungsstörungen im Raum stehen, dann muss auch konsequent eingeschritten werden dürfen“, so der Bezirksvorsitzende. 

„Zur Durchsetzung des Gewaltmonopols des Staates und um Schäden von unbeteiligten Dritten abzuwenden, kann auch die Anwendung von Gewalt als unmittelbarer Zwang gegen Straftäter erforderlich sein“, so der Bezirksvorsitzende des CDU Arbeitskreises der Polizei, Rainer Staib.Diese Ultima Ratio des staatlichen Handelns würde aber bereits seit einiger Zeit nicht mehr konsequent angewendet. 

Die aktuellen Forderungen nach mehr Gesetzen und mehr Personal sind richtig, würden leider aber erst langfristig umsetzbar sein, vermutet Staib. Vor allem, was die Abschiebemöglichkeiten angehen würden. Daher sei es dringend geboten, die Diskussion, was die Beteiligung ausländischer Gruppierungen bei Straftaten angeht, offen und ehrlich zu führen. Auch Asylbewerber und Flüchtlinge müssen sich an deutsche Gesetze halten. Dazu sei es allerdings notwendig, dass sie wissen, welche Gesetze in unserem Land gelten. Diese Aufgabe könne die Polizei aber nicht auch noch leisten. Wenn zahlreiche Polizisten vor den Landeserstaufnahmeeinrichtungen und an Notunterkünften eingesetzt seien, dann fehlen sie natürlich an anderer Stelle, so Staib. Daher bittet der AK wir die Politik, endlich mit der Schönrederei aufzuhören und der Polizei Vertrauen entgegenzubringen und mit Einsatzmitteln und gesetzlichen Regelungen das Handwerkzeug zu geben, damit sie Gefahren von den Bürgerinnen und Bürgern abwenden kann.

Rainer StaibVorsitzender CDU Arbeitskreis Polizei Nordwürttemberg

Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt. Am 28.10.2015 wurde der neue Bezirksvorstand gewählt:
Vorsitzender: Rainer Staib (Vorsitzender AK Göppingen)
Stellvertretender Vorsitzender: Christian Gehring (Vorsitzender AK Rems-Murr)
Stellvertretende Vorsitzende: Bettina Narr
Schriftführerin: Anita Mackh
Internetbeauftragter: Frank Förstermann (Vorsitzender AK Esslingen)
Pressebeauftragter: Peter Schuster
Beisitzer: Roland Stähle, Achim Staudenmaier (Vorsitzender AK Stuttgart), Petra Mugele, Karsten Bryant, Markus Fischer (stellv. Vorsitzender AK Böblingen), Radmila Stoltmann, Uli Müller, Christoph Berroth, Thorsten Lange, Tomke Beddies

Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.Bei einem Gespräch mit dem CDU Landesvorsitzenden Thomas Strobl verdeutlichte der Vorsitzende des CDU- Polizeiarbeitskreises im Bezirk Nordwürttemberg, Rainer Staib, die Wichtigkeit der Bereitschaftspolizei und deren einheitliche Ausrüstung für die jeweiligen Bundesländer.
„Die Bereitschaftspolizei ist ein wichtiger Bestandteil der polizeilichen Arbeit!“ Mit dieser Aussage untermauerte Rainer Staib seine Forderung gegenüber dem Bundestagsabgeordneten, sich für eine starke Bereitschaftspolizei im Bund und in den Ländern einzusetzen und für eine ausgewogene und bedarfsgerechte Zuweisung von Haushaltsmitteln zu sorgen.
 
Die Bereitschaftspolizeien leisten täglich unverzichtbare Beiträge zur Bewältigung besonderer Einsatzlagen. Die Professionalität und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen werden zu Recht stets positiv gewürdigt. Demonstrationen jeglicher Art und die zunehmende Gewaltbereitschaft um die Fußballstadien der Republik machen es gerade unverzichtbar, eine Polizei vorzuhalten, die für solche Einsatzlagen ausgebildet und professionell einsetzbar ist. Nicht ohne Grund unterstützt der Bund seit 1950 die Bereitschaftspolizei bei der Beschaffung ihrer Ausrüstung. Es hat sich zwar vieles in der Zwischenzeit verändert, jedoch die Notwendigkeit, schnell viele Einsatzkräfte zusammenziehen zu können, ist immer noch allgegenwärtig, machte Staib in dem Gespräch deutlich. Eine einheitliche Ausrüstung durch den Bund ist bei Großlagen für eine abgestimmte Vorgehensweise unverzichtbar.
 
Staib warb um Unterstützung bei Strobl, ist er doch einer der Bewerber für die Spitzenkandidatur der CDU bei der nächsten Landtagswahl. Die von der SPD initiierte Polizeireform im Land, bei der die Bereitschaftspolizei in ihrer alten Form mit gemeinsamen Ausbildungs- und Einsatzstandorten zerschlagen wurde, müsse rückgängig gemacht werden, so der Bereitschaftspolizist Rainer Staib. Ein Rückgang der Bewerberzahlen zeige bereits deutlich, dass die Reform in eine völlig falsche Richtung laufen würde.
 
Die Stärke der Polizei, schnell an jedem Brennpunkt im Land mit vielen Einsatzkräften zu gelangen und trotzdem Ausbildungsmöglichkeiten in Wohnortnähe der Polizeianwärter zu ermöglichen, war durch die „alte“ Bereitschaftspolizei in Baden-Württemberg gegeben. Diese Stärke gilt es in jedem Fall wieder herzustellen, gab Rainer Staib Thomas Strobl mit auf den Weg. Thomas Strobl gab zu verstehen, dass er die Bereitschaftspolizei als einen verlässlicher Partner für die innere Sicherheit im Land sieht, welchen es zu erhalten gilt und sagte Rainer Staib seine Unterstützung zu.
 
Rainer Staib

Wahl des Vorstands am 09.07.13. Rainer Staib neuer Vorsitzender, Siegfried Lorek und Frank Förstermann StellvertreterWahl des Vorstands am 09.07.13. Rainer Staib neuer Vorsitzender, Siegfried Lorek und Frank Förstermann Stellvertreter
Vorstandswahl AK Polizei im Bezirk Nordwürttemberg mit MdB Steffen Bilger am 09.07.13 in Bad Boll. Gewählt wurden: Rainer Staib (Vorsitzender). Siegfried Lorek, Frank Förstermann (stellv. Vorsitzende), Anita Mackh (Schriftführerin), Bettina Narr (Pressebeauftragte), Klaus Beiser, Dorit Wolf, Peter Kollmannthaler, Volker Borth, Uli Müller, Roland Stähle, Markus Fischer, Peter Schuster, Achim Staudenmaier, Petra Mugele (Beisitzer)

Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.Die von der grün-roten Landesregierung geplante und vor kurzem im Landtag beschlossene Polizeireform in Baden-Württemberg könnte nach Ansicht von Rechtsexperten zu erheblichen Problemen bei der Umsetzung führen.

Bei der Polizeireform sollen die derzeit 37 Polizeidirektionen und vier Landespolizeidirektionen zu zwölf Großpräsidien zusammengefasst werden. Dies hat zur Folge, dass von den 24.000 bei der Polizei Beschäftigten rund 3600 eine neue Aufgabe erhalten oder den Arbeitsplatz wechseln müssen, viele davon gegen ihren Willen.

Das BVerwG hat in einem Urteil aus dem Jahre 2011 darauf hingewiesen, dass nach § 18 BBesG bei einer Beförderung eine Stellenbewertung stattfinden müsse. Ein Beamter habe einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt in statusrechtlichen Sinne entspreche. Damit enthält § 18 BBesG einen Handlungsauftrag: der Dienstherr ist verpflichtet, eine Ämterbewertung vorzunehmen und sie seiner Personalwirtschaft zugrunde zu legen. Das BVerwG hat ausdrücklich darauf hingewiesen, dass eine Stellenbewertung nicht nur bei der Beförderung von Beamten, sondern auch bei deren Versetzung erfolgen muss.

In Baden-Württemberg fehlt es jedoch im mittleren und gehobenen Dienst an einer solchen Stellenbewertung. Dies dürfte zur Folge haben, dass reformbedingte Versetzungen gegen das Beamtengesetz verstoßen und damit rechtswidrig sind. Da die Polizeireform bereits Anfang 2014 in Kraft treten soll, dürfte die Schaffung einer gerichtsfesten Rechtslage nicht mehr rechtzeitig möglich sein.

Sollten die betroffenen Polizeibeamten von ihrem Klagerecht Gebrauch machen und die Versetzungsverfügungen verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen, so kann hierdurch der Umsetzung der Polizeireform der Boden entzogen werden.

„Die Aussicht auf eine solche mögliche Klagewelle ist sicherlich kein guter und vertrauenserweckender Start in die so gelobte neue Polizeiwelt“, so der Vorsitzende des AK Polizei in Nordwürttemberg, Rainer Staib.

„Nicht nur bei der Polizeireform stoßen wir mit unseren Argumenten auf taube Ohren, auch bei der Besoldungsentwicklung wird kein Dialog gesucht“, schimpft Rainer Staib vom CDU Arbeitskreis der Polizei.

So etwas hätte es in 60 Jahren Landesregierung noch nie gegeben, dass eine Gehaltserhöhung in diesem Umfang verschoben werde, wie bei dieser Tarifrunde. Dies käme einer objektiven Nullrunde für das Jahr 2013 gleich und das bei Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe.

„Ich bin sehr enttäuscht und stinksauer, dass diejenigen, die den Apparat am Laufen halten und jederzeit für das Land da sind, so abgestraft werden“, so Rainer Staib.

Es könne nicht sein, dass man sich zu Regierungsbeginn 200 Stellen zusätzlich und ein neues Ministerium gönnt aber bei den bereits beschäftigten dann mit der Haushaltskonsolidierung argumentiert.

„Wir wünschen uns, dass die Arbeit der Beschäftigten des Landes Baden-Württemberg gewürdigt und auch entsprechend honoriert wird“, so Staib abschließend.

Am Dienstag, 19.06.2012 fand die konstituierende Sitzung des Arbeitskreis Polizei im Kreisverband Böblingen der CDU statt. Neben der Planung von Veranstaltungen für das laufende Jahr wurde der kürzlich vom Bundestag beschlossene Warnschussarrest für jugendliche Straftäter diskutiert. Bei der Sitzung war der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, der im Innenausschuss für diese Gesetzesänderung zuständige Berichterstatter, zu Gast. Mit der Änderung im Jugendstrafrecht wurde neben der Erhöhung der Höchststrafe den Jugendrichtern die Möglichkeit geschaffen, neben einer Bewährungsstrafe einen bis zu vier Woche andauernden Arrest anzuordnen. Mit diesem Instrumentarium kann jugendlichen Straftätern deutlich gemacht werden, was sie im Falle einer erneuten Verurteilung im Gefängnis zu erwarten haben. Eine Bewährungsstrafe wird von den jugendlichen Delinquenten oft nicht ernst genommen und als „Freispruch“ gewertet, weil für sie keine direkten Folgen ihrer Verfehlung spürbar werden. Mit dem Warnschussarrest wurde nunmehr eine Möglichkeit geschaffen, den jugendlichen Straftätern die Folgen ihres Fehlverhaltens eindrucksvoll vor Augen zu halten. Die Vorsitzende des Arbeitskreises, Bettina Narr, Rechtsanwältin und im Jugendstrafrecht tätig, begrüßte die Einführung des Warnschussarrests. Gerade im Hinblick auf die zunehmende Gewaltkriminalität bei jugendlichen Straftätern sei der Arrest ein wirksames Mittel, um gezielt auf den Delinquenten einzuwirken und ihn wieder auf den richtigen Weg zu führen.

Am 14.10.2011 besuchten Mitglieder des CDU Kreisverbandes auf Einladung des AK Polizei Kreisverband Böblingen das KTI beim Landeskriminalamt in Stuttgart. Nachdem der Leiter des KTI, Dr. W. Kugler, die Teilnehmer persönlich begrüßt hatte, erläuterte er zunächst den organisatorischen Aufbau des KTI. Das KTI ist landesweit für die Untersuchung von Spuren der verschiedensten Fachrichtungen (z.B. daktyloskopische, physikalische Spuren) zuständig. Im Fachebereichen "DNA-Analyse" sowie der "3D-Laserscanner" der Tatortgruppe besichtigt. Dort wurden den Teilnehmern erläutert, wie sicher die Zuordnung von einer DNA-Spur zu einer Person oder einer anderen Spur erfolgen kann. Die Wahrscheinlichkeit beträgt 114 Billionen! Lediglich bei einieigen Zwillingen, die die gleiche DNA besitzen, kann eine Zuordnung nicht erfolgen. Besonders beeindruckt waren die Teilnehmer von der Demonstration des 3D-Laserscanners, die im Anschluss erfolgte. Mittels des 3D Laserscanners können Räume innerhalb von ca. 5 Minuten digital erfasst werden. Die digitalen Räume können dazu genutzt werden den Tatort nachzustellen. Anhand von eingezeichneten Spuren (z.B. Blutspuren) kann der Tathergang rekonstruiert werden. So können Fragestellungen, die für ein Gerichtsverfahren bedeutend sind, geklärt werden. Zum Beispiel kann anhand einer Schusslinie ermittelt werden, wo der Täter bei der Tatausführung stand und so seine Absicht nachvollzogen werden. Abschließend ist zu sagen, dass das KTI mittels Sachbeweisen nicht nur den Täter belasten, sondern auch in vielen Fällen Unschluldige entlasten kann.

Anita Mackh

Im Rahmen einer Vorstandssitzung war der AK Polizei Kreisverband Böblingen zu Gast im Landtag von Baden-Württemberg. Im Gespräch mit dem Polizeisprecher der Landtagsfraktion Thomas Blenke MdL und unserer Wahlkreisabgeordneten Sabine Kurtz MdL stand die grün-rote Polizeireform im Mittelpunkt. Das Urteil der Fachleute des AK Polizei und der Abgeordneten war einhellig: Diese Reform ist teuer, ohne erkennbaren Nutzen und das Gegenteil von bürgernaher Polizeiarbeit!

Die Kreis – FrauenUnion Böblingen und der AK Polizei hatten Mitte September 2012 ins Restaurant der Sindelfinger Stadthalle zu einem Informationsabend über Internetkriminalität eingeladen.

Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende des AK Polizei Böblingen, Bettina Narr, und die FU-Vorsitzende, Elke Staubach, begann Frank Eißmann, Vorsitzender AK Polizei Esslingen, seinen Vortrag mit dem Satz „Im Internet geht es nur noch ums Geld“.Die sogenannten Hacker aus früheren Zeiten, die aus Ehrgeiz durch ihre Fähigkeiten technische Hürden überwinden wollten, gibt es nicht mehr. Damals wurde keine Daten „geklaut“. Heute sind Kriminelle am Werk, die mit einfachen Mitteln an fremde Daten kommen, um damit viel Geld zu machen. Programme, die in der Lage sind Trojaner in fremde PC’s zu schleusen, werden schon für wenig Geld angeboten. Teilweise für 60,00 $, die Spanne geht auch bis 1.000 $ (je nach Leistung), ist ein Trojaner - Programm zu kaufen, das der Anwender mit wenigen Handgriffen als Mail getarnt mit Anhang an PC-User schickt. Wird dieser Anhang geöffnet, installiert sich der Trojaner auf den PC und wird nicht mal mehr vom Antivirenprogramm erkannt.Problematisch sind auch USB - Sticks, da diese auf mehreren PC’s eingesetzt werden und die Möglichkeit groß ist, dass während der Transaktionen ein Virus installiert wird.Und ein einmal infizierter Rechner ist nicht mehr der Eigene!2010 hat das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig und nichtig erklärt. Die FDP - Ministerin Leutheusser - Schnarrenberger blockiert seither eine Gesetzgebung. Die Arbeit der Polizei wird dadurch sehr erschwert und die Aufklärung z.B. dieser Internet-Straftaten ging dadurch um 50 % (!!) zurück. Die Polizei hat damit größte Probleme, da die Täter immer einen Schritt voraus sind. Bei der Kinderpornographie im Internet ist die Aufklärungsquote noch weiter zurückgegangen, anders als in anderen Ländern, wo die Vorratsdatenspeicherung erfolgreich angewandt wird.Beunruhigend und erschreckend war die Information, wenn ein Täter 5.000 PC’s infiziert hat und er diese teilweise gerade nicht benötigt, vermietet er sie einfach weiter.Durch das in den USA entwickelte „Cyberwar“ können Steuerungen von Wirtschaftsunternehmen manipuliert werden. Dadurch sind Steuerungen der Anlagen von Großfirmen nicht mehr sicher. Überall können die Täter zugreifen, es gibt keine Grenzen mehr.Auch beim Online-Banking ist immer ein Wettlauf zwischen Bank und Täter. Es wurde hierzu ein real aufgezeichnetes Video gezeigt, bei dem zu sehen war, wie zwei Täter tagsüber einen Aufsatz am Bankomat während der Öffnungszeiten der Bank, installierten, um an die Daten der Scheckkarten zu kommen. Hologramme für die kopierten Scheckkarten, können im Internet gekauft werden!Virtuelle Zahlungssysteme laufen vorbei an jedem staatlichen Zugriff, bei „WebMoney“ (Sitz in Moskau) gehen täglich hohe Summen über das Zahlungssystem. Ukash bietet eine Kreditkarte an, die für Geldwäsche eingesetzt werden kann, denn man lädt das Geld auf die Karte mit einer Nummer, die z.B. an der Tankstelle gekauft werden kann. Die Person selbst bleibt anonym.Fazit und Rat zum Schluss der Veranstaltung: Da es doch relativ einfach ist, von außen auf einen PC zuzugreifen, alle eingehenden Mails sehr gründlich prüfen und sich umsichtig und aufmerksam verhalten, bevor man die Anhänge öffnet und Betriebssystem und Virenschutz immer aktuell halten.Elke Staubach bedankte sich bei Frank Eißmann für sein Kommen und seinen interessanten Vortrag. Text: Regina Stähle, Pressereferentin FU BBFoto: Gerti Mayer-Vorfelder

Der neue Vorstand des Arbeitskreises Polizei (von links): Luz Berendt, Elke Groß, Bettina Narr, Paul Narr, Markus Fischer und Anita Mackh.

Bettina Narr aus Böblingen ist zur neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei des CDU-Kreisverbandes Böblingen gewählt worden. Sie löst Markus Fischer an der Spitze des Arbeitskreises ab, der aus beruflichen Gründen nicht erneut für dieses Amt kandidierte, jedoch als Stellvertreter weiterhin mitarbeitet.Bettina Narr aus Böblingen ist zur neuen Vorsitzenden des Arbeitskreises Polizei des CDU-Kreisverbandes Böblingen gewählt worden. Sie löst Markus Fischer an der Spitze des Arbeitskreises ab, der aus beruflichen Gründen nicht erneut für dieses Amt kandidierte, jedoch als Stellvertreter weiterhin mitarbeitet. Unter der Leitung des CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach liefen die Wahlen zügig und in großer Einmütigkeit ab. Zu stellvertretenden Vorsitzenden wählten die Mitglieder Markus Fischer und Anita Mackh. Internetbeauftragte wurde Elke Groß. Die Beisitzer Luz Berendt, Paul Narr, Joachim Oexle und Daniel Weniger komplettieren den Vorstand. Vor den Neuwahlen hatte Markus Fischer eine erfolgreiche Bilanz der vergangenen zwei Jahre gezogen. Dies wurde vom CDU-Kreisvorsitzenden Wolfgang Heubach bestätigt, der auf die große Bedeutung dieses Arbeitskreises in der CDU hinwies. Dieser decke eine Kernkompetenz seiner Partei ab. Heubach dankte zugleich Fischer und dem gesamten Vorstand für die geleistete Arbeit und gratulierte den Neu- beziehungsweise Wiedergewählten.
Der CDU-Landtagsabgeordnete Thomas Blenke aus Calw, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, setzte sich kritisch mit der von der grün-roten Landesregierung auf den Weg gebrachten Polizeireform auseinander. Blenke, zu dessen Aufgabenbereich auch die Bereiche Sicherheit und Polizei zählen, erklärte, grundsätzlich habe die CDU nichts gegen Reformen. "Aber so brutal wären wir nicht vorgegangen, denn von Grün-Rot werden die Dinge von den Füßen auf den Kopf gestellt." Blenke erinnerte daran, daSS auch von der CDU Polizeistrukturen den Erfordernissen angepasst worden seien. Doch wer so brutal reformiere wie es Innenminister Gall tue, "muss den Beweis dafür erbringen, dass er es besser macht." Doch gerade dieser Beweis fehle auf der ganzen Linie.  Thomas Blenke unterstrich, die Polizei in Baden-Württemberg stehe in der Leistungsfähigkeit eindeutig an der Spitze in der Bundesrepublik. Dies spiegele sich nicht zuletzt in der Meinung der Bevölkerung wieder. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion machte Innenminister Gall den Vorwurf, gewachsene Polizeistrukturen im Land zu mißachten. Es sei deshalb zu befürchten, dass in der Umsetzungsphase der grün-roten-Polizeireform "der Betrieb intern lahmgelegt wird." Auch zu den finanziellen Kosten der Umsetzung gebe es keinerlei verlässliche, belegbare und damit nachprüfbare Zahlen.  Der CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach unterstützte die Aussagen Blenkes und verwies darauf, daß sich in der Frage der Polizeirefom der heimische Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger, die beiden Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz, der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Helmut Noë sowie der CDU-Kreisverband und er selbst "klar und deutlich" geäußert hätten. Die CDU betreibe keine Fundamentalopposition, werde  jedoch überall dort Klartext reden und eigene Vorschläge unterbreiten, wo dies notwendig und angebracht sei. "Wir werden beweisen und haben es bereits schon getan, dass wir nicht nur die besseren Argumente, sondern auch die entsprechenden Konzepte haben." An der Mitgliederversammlung nahm als Gast Peter Kollmanthaler, Vorsitzender des Arbeitskreises Polizei im CDU-Kreisverband Stuttgart teil.

(von links): CDU-Kreisvorsitzender Wolfgang Heubach, Paul Narr, Luz Berendt, CDU-Landtagsabgeordneter Thomas Blenke, Bettina Narr, Markus Fischer, Anita Mackh und Peter Kollmanthaler.

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