Der Landesvorsitzende des Polizeiarbeitskreis in der CDU, Rainer Staib, begrüßt die Entscheidung des Deutschen Bundestags, die sogenannten Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen. Diese Entscheidung sei nicht nur ein klares Signal, sondern schaffe auch die Grundlage dafür, dass straffällige Asylbewerber aus diesen Ländern endlich konsequent abgeschoben werden können. Es gehe nicht darum, dass Schutzsuchenden nicht geholfen werde. Wer allerdings unser Rechtssystem missbrauche, müsse sofort abgeschoben werden können, so Rainer Staib. Es sei doch keinem zu erklären, dass es möglich ist, Straftaten begehen zu können und trotzdem weiterhin einen Schutzstatus genießen zu dürfen. Waren es doch vor allem Personen aus den Maghreb-Staaten, die in der Vergangenheit vermehrt durch straffälliges Verhalten aufgefallen sind.
Dass Grüne und Linke dieser Entscheidung nicht zugestimmt haben, zeige leider die Inkonsequenz beider Parteien. Aber vor allem bei den Grünen. Versuchen sie doch in Baden-Württemberg fast der CDU als Partei der Inneren Sicherheit den Rang abzulaufen. So kläglich scheitern sie doch bundespolitisch bei diesem Thema, so Staib.
Der Polizist fordert nun Grüne und Linke auf, endlich Klarheit zu schaffen im Sinne der Inneren Sicherheit. Es könne doch nicht sein, dass 509 Ja-Stimmen bei 651 Abgeordneten und somit eine Zustimmung von fast 80% zu einem Gesetz einfach so ignoriert werden dürfen, so der Landesvorsitzende.
Rainer Staib, Bezirksvorsitzender CDU AK Polizei Nordwürttemberg,
Landesvorsitzender AK Polizei
Die zunehmende Zahl von Messerangriffen hatte den CDU Arbeitskreis der Polizei in Nordwürttemberg intensiv beschäftigt.
Die Tickermeldung zu dieser Nachricht verhalf vermutlich bundesweit den Sicherheitsbehörden zu ungläubigem Augenreiben bis hin zur kollektiven Schnappatmung. Der Bundestag hat aktuell den Untersuchungsausschuss Breitscheidplatz einberufen, der Versäumnisse der Sicherheitsbehörden im Zusammenhang mit dem Attentäter Anis Amri aufarbeiten soll. Jedoch offenbaren sich am geplanten Familiennachzug für Gefährder Sicherheitsdefizite durch ideologisch geprägte Entscheidungen der Politik mit folgenreichen Konsequenzen für die Terrorabwehr. Aber der Reihe nach, um was geht es denn genau? Wer oder was ist eigentlich ein Gefährder? 
Die Kriminalpolizeidirektion des Polizeipräsidiums Ludwigsburg bleibt in Böblingen. Dies stellten die CDU-Landtagsabgeordneten Paul Nemeth und Sabine Kurtz in einer gemeinsamen Pressemitteilung klar. Sie treten damit Gerüchten entgegen, dass eine Verlegung der Kriminalpolizeidirektion von Böblingen nach Ludwigsburg anstehen würde. Solche Befürchtungen hatte zuletzt Landrat Bernhard geäußert. Dazu erklärte Sabine Kurtz: „Ein Anruf bei beim Innenminister hätte genügt, um etwaige Missverständnisse auszuräumen.“ An den Landrat gerichtet ergänzte Paul Nemeth: „Das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger eignet sich nicht für verfrühte Aprilscherze.“
Die gewalttätigen Einsatzlagen beim G8 Gipfel in Heiligendamm 2007, beim Nato-Gipfel 2009, anlässlich der EZB Eröffnung 2015 in Frankfurt – wo die Polizeiwache gezielt angegriffen und sieben Streifenwagen angezündet wurden – sowie die regelmäßig gewalttätigen revolutionären1. Mai-Demos in Berlin, Frankfurt oder Hamburg und jetzt der G 20-Gipfel in Hamburg zeigen, dass der länderübergreifende Einsatz der Bereitschaftspolizei Baden-Württemberg bei gewalttätigen Großlagen regelmäßig erforderlich ist. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen, und die anstehende Fußballsaison lässt keine Besserung erwarten, fordert deshalb der Arbeitskreis Polizei in der CDU Baden-Württemberg zeitnah Konsequenzen und Verbesserungen in der Ausstattung und Ausbildung der geschlossenen Einheiten – insbesondere der besonders belasteten Beweis- und Festnahmeeinheiten (BFE). Zur Verbesserung der Einsatzfähigkeit und zum besseren Schutz der eingesetzten Polizeibeamten vor gewalttätigen Angriffen fordert der AK Polizei: 
