Zur Bundestagswahl möchte der CDU Arbeitskreis der Polizei einigen, aus ihrer Sicht, drängenden Themen eine besondere Bedeutung geben und hat dazu ein Schwerpunktpapier erstellt. „Wir wollen, dass das Thema Innere Sicherheit, - als eines der Kernthemen der CDU – auch als solches wahrgenommen wird“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in Baden-Württemberg Rainer Staib.
Die Sicherheit der Bevölkerung im Land, müsse die oberste Aufgabe des Staates sein. Dazu benötigen die Behörden entsprechende Gesetze und den Rückhalt aus der Politik. „Ein starker Staat muss klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent ahnden“, so Staib. „Aus diesem Grund ist die Forderung nach härteren Strafen bei Angriffen auf Sicherheits- und Einsatzkräfte im CDU Wahlprogramm richtig“, so Staib weiter. Zudem schlägt der AK vor, bei Körperverletzungsdelikten mit einem Messer eine Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr festzulegen.
Auch beim Thema Migration sehen die Polizistinnen und Polizisten im AK Handlungsbedarf. Eine gute Integration sei der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik. Es brauche Maßnahmen, die es den Menschen ermögliche, hier anzukommen. Bildung, Teilhabe und ein schnelles Asylverfahren können dies positiv beeinflussen. Klar sei aber auch, dass wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht – also unser Rechtssystem missbraucht – mit aller Härte bestraft werden müsse. „Um hierbei konsequent vorgehen zu können, braucht es die entsprechenden rechtlichen Voraussetzungen und die technischen Möglichkeiten“, so Staib.
Diese rechtlichen und technischen Verbesserungen müssen allerdings insgesamt eine größere Rolle spielen, geht es aus dem Papier des AK Polizei hervor. In Bezug auf den Datenschutz müsse darauf geachtet werden, dass nicht diejenigen geschützt werden, die unsere Verfassung untergraben wollen. „Kluge Strategien und entsprechende Gesetze müssen dafür sorgen, dass Ermittlungsbehörden auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben“, so Rainer Staib. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und eine größere Flexibilität bei der Videoüberwachung, würden dabei helfen, kriminelle Strukturen aufzudecken und Straftaten verhindern.
Dem AK Polizei sind diese unterschiedlichen Ansätze aus Repression und Prävention sehr wichtig. „Strafe allein wird eine Gesellschaft nicht sicherer machen – es geht um das Miteinander, um Verständnis aber auch um eine klare Kante, wenn sich jemand nicht an Regeln hält“, so Staib abschließend.
Rainer Staib,
Landesvorsitzender
Themen zur Bundestagswahl
Datenschutz:
Beim Thema Datenschutz müssen wir darauf achten, dass dieser nicht Straftäter schützt und diejenigen, die unsere Verfassung untergraben wollen.
Internetkriminalität durch Datenklau, oder wirtschaftliche Erpressung ist nicht nur für Firmen enorm schädlich, sondern sorgt auch bei den Bürgerinnen und Bürgern für erhebliche Verunsicherung. Nicht zuletzt ist durch Netzkriminalität unsere kritische Infrastruktur, wie die gesamte Energieversorgung oder die medizinische Versorgung gefährdet.
Durch entsprechende Gesetze und kluge Strategien müssen wir dafür sorgen, dass die Ermittlungsbehörden handlungsfähig und auf Augenhöhe mit den Kriminellen bleiben. Vorratsdatenspeicherung, Onlinedurchsuchung und größere Flexibilität bei der Videoüberwachung sind Handwerkzeuge, welche zielführender kriminelle Strukturen aufdecken und Fahndungen verbessern können.
Migrationspolitik:
Eine gute Integration ist der Schlüssel zu einer guten Migrationspolitik
Wir brauchen dazu Maßnahmen, die es den Menschen ermöglichen, hier anzukommen. Bildung und Teilhabe, z.B. in Vereinen und bei ehrenamtlichen Tätigkeiten, können hierzu einen wesentlichen Beitrag leisten. Entscheidend ist auch die Verfahrensdauer über den Aufenthaltsstatus. Es darf nicht Monate oder gar Jahre in Anspruch nehmen, bis jemand weiß, ob er im Land bleiben darf. Zeit, in der die Menschen nicht wissen, was mit ihnen passiert, könnte eine Anfälligkeit für kriminelle Strukturen begünstigen.
Grundsätzlich muss aber gelten: Wer Schutz sucht, darf diesen Schutz nicht dazu missbrauchen, um anderen Menschen Leid zuzufügen. Dies muss deutlich aufgezeigt und mit aller Härte bestraft werden.
Aktueller denn je, muss die Forderung sein, wer sich gegen unsere Verfassung stellt und Straftaten begeht, hat sein Schutzrecht verloren. Dazu muss es möglich sein, diese Flüchtlinge wieder in ihr Herkunftsland abschieben zu können. Für die entsprechenden Maßnahmen zur Identifikation braucht es die notwendigen Rechtsgrundlagen.
Besserer Schutz der Rettungskräfte
Das Thema Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Dienst, ist uns ein besonderes Anliegen. Nehmen die "Angriffe" auf Polizeibeamte und Rettungskräfte doch weiter zu. Auch eine Verschärfung beim Widerstand und die Einführung des Paragrafen 114 StGB (tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte) haben nicht zu einer wesentlichen Verbesserung in diesem Bereich geführt.
Eine weitere Forderung z. B. könnte sein, auch beim Widerstand (§ 113 StGB), analog zum o.g. § 114 StGB, eine Mindeststrafe einzuführen. Auch, wenn die Delikte nicht komplett vergleichbar sind, sollte das Unrecht der Tat aus dem Widerstand noch deutlicher sanktioniert werden.
Anwendung des beschleunigten Verfahrens bei Delikten gegen Polizeibeamte.
Anpassung Strafgesetzbuch:
Ein weiterer Punkt, ist die Verschärfung bei Straftaten im Zusammenhang mit einem Messer. Körperverletzungsdelikte mit solchen Tatmitteln müssen als Verbrechen - Freiheitsstrafe mindestens 1 Jahr - eingestuft werden.
Was die Strafmündigkeit angeht, fordern wir, bei einem Absenken des Wahlalters, auch die Absenkung der Strafmündigkeit. Wir wollen diese Absenkung aber nicht nur an das Wahlalter knüpfen, sondern vor allem auf die deutliche Zunahme bei der Gewaltkriminalität bei Jugendlichen reagieren. Es muss mögliche sein, hierbei deutliche Signale eines starken Rechtsstaates zeigen zu können.
Starker Staat:
Dieses deutliche Signal muss vor allem auch bei antisemitischen oder anderen religiösen Straftaten folgen. Antisemitismus wird zum großen Teil aus der Gruppe der Zuwanderer und dabei besonders von nationalkonservativen türkischen Jugendlichen, begangen. Aber auch Querdenker und Nationalisten sind in diesem Deliktsbereich zu finden. Da solche Straftaten auf eine langjährige Sozialisation in den Familien zurückzuführen sind, ist es meist unmöglich diesen Straftätern durch Gespräche oder deeskalierend entgegen zu treten.
Ein starker Staat muss also klare Leitplanken festlegen und Verstöße dagegen konsequent zu ahnden. Darum gilt es die Sicherheitsbehörden besonders zu schützen und ihren Beschäftigten den Rücken zu stärken, damit sie auf Vertrauen aus der Politik setzen und ihre Maßnahmen zum Schutz und zur Sicherheit der Bevölkerung auch konsequent anwenden können.
Clankriminalität (Polizeipräsenz stärken; keine Angsträume schaffen (z.B. Josef-Hirn-Platz etc.), Prävention in Schulen; Migranten Perspektiven anbieten; Integration durch Bildung; Das Positive von Deutschland aufzeigen; Nulltoleranz; Vermögensabschöpfung; wie kann man organisierte OK bekämpfen (Bargeldobergrenze; §76a StGB; Transparenzregister; mehr Kontrollen im Finanzbereich; Integrationsbeauftragte); bundesweite Konzeption zu Clankriminalität z.B. Sonderstab „Gefährliche Ausländer“; Kindeswohlgefährdung im Bezug zur Clankriminalität schaffen.
Strafverfolgung im Netz: besser gesetzliche Regelungen im Netz. Wie kann man „Darknet“ verhindern.
Verbesserung und Förderung der Kinder- und Jugendarbeit. Prüfung weiterer Häuser des Jugendrechts (Stichwort: „Strafe muss auf dem Fuß folgen“). Kinder und Jugendliche müssen Anlaufstellen haben und eine noch intensivere Begleitung in der mobilen Jugendarbeit finden. Das Zusammenspiel zwischen Schulsozialarbeit, offener und mobiler Jugendarbeit muss deutlich intensiviert werden. Nur so kann frühzeitig gewährleistet werden, dass mögliche Straffälligkeiten erst gar nicht entstehen.
Das Vertrauen aus der Politik ist für ein verantwortungsbewusstes und zielgerichtetes Einschreiten besonders wichtig. Hierfür steht für uns die CDU. Dies muss durch eine klare Haltung zum Ausdruck gebracht werden. Auch, wenn in Baden-Württemberg ein Antidiskriminierungsgesetz geprüft und eine Kennzeichnungspflicht eingeführt werden soll, gilt es diese Komponenten im Bundestagswahlkampf konsequent abzulehnen!
Zudem ist es wichtig, dass noch mehr in den Bereich der politischen Bildung zu investieren. Schulisch UND außerschulisch. Es muss bereits im Grundschulalter eine Sensibilisierung zur Rechtsstaatlichkeit und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt erfolgen. (Mehr Investition in Lehrpläne, Schulsozialarbeit, offene und mobile Jugendarbeit)
Rainer Staib,
Landesvorsitzender
„Sollten die Überlegungen der Ampelregierung so Gesetzeskraft bekommen, sehen wir erhebliche Gefahren für die Innere Sicherheit im Land“, so der Landesvorsitzende des AK Polizei in der CDU, Rainer Staib.
