Hinweise in polizeilichen Datenbanken sind keine Diskriminierung, sondern notwendiges Handwerkszeug für jeden Polizisten zur Eigensicherung.

"Den Hinweis auf eine mögliche Ansteckungsgefahr sehen wir als dringend notwendig für ein sicheres Einschreiten der Kolleginnen und Kollegen an und nicht als Stigmatisierung", so der Landesvorsitzende des AK Polizei Rainer Staib.

Die Forderung des grünen Innenpolitikers Oliver Hildenbrand, diese Hinweise aus den Datenbanken zu verbannen, birgt eine erhebliche Gefahr für die Sicherheits- und Rettungskräfte, bei der Ausübung ihrer Tätigkeit. "Wir sind es, die unter Umständen Distanzen zu einem Menschen nicht immer einhalten können und somit immer eine tatsächliche latente Ansteckungsgefahr haben". Auch, wenn sich bei HIV die Ansteckungsgefahren mittlerweile sehr in Grenzen zu halten scheinen, ist dies bei Hepatitis nicht der Fall. Zudem gibt es bei Hepatitis-C nicht einmal einen möglichen Impfschutz.

"Aus diesen Gründen raten wir entschieden davon ab, sinnvolle Hinweise, die zur Tätigkeitsausübung notwendig sind abzuschaffen", so Staib. Wir sehen durchaus die Gefahren, die Interessenvertretungen wie die Deutsche Aids-Hilfe sehen, aber diskriminierend ist nicht die Tatsache des Eintrags an sich, sondern die Diskussion darüber und der Umgang mit den Daten. Auch muss man bei dieser Thematik beachten, dass es für die Kolleginnen und Kollegen, sowie deren sozialem Umfeld sehr belastend ist, bis das Ergebnis einer möglichen Infektion vorliegt. „Darum lieber Herr Hildenbrand: Bitte nehmen sie den Sicherheits- und Rettungskräften diesen Schutz durch Information nicht weg“, so Staib abschließend.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

Am 16. Januar 1996 wurde von 13 Mitgliedern des CDU-Kreisverbandes Böblingen der Arbeitskreis Polizei Böblingen gegründet. Anlässlich des nun 25-jährigen Bestehens fand Mitte November 2021 im Eugen-Bolz-Saal des Stuttgarter Landtages eine Feierstunde statt. AK-Vorsitzender Luz Berendt konnte dazu Mitglieder und Gäste begrüßen, u.a. den Amtschef des Innenministeriums Baden-Württemberg, Staatssekretär Julian Würtenberger, und den CDU-Fraktionsvorsitzenden im Böblinger Kreistag Helmut Noe MdRP, der zugleich mit seiner Fraktionskollegin Regina Wagner MdRP die CDU-Fraktion in der Regionalversammlung des Verbands Region Stuttgart vertrat. Berendt freute sich besonders, dass drei seiner vier Vorgängerinnen und Vorgänger im Vorsitz des AK gekommen waren: Ehrenvorsitzender Günter Niebel (1996-2004), Anita Mackh (2004-2008) und Markus Fischer (2008-2012). Von 2012 bis 2019 war Bettina Narr Vorsitzende. Nicht teilnehmen konnten, aber herzliche Grüße ausgerichtet hatten Marc Biadacz MdB, Thomas Blenke MdL, Christian Gehring MdL und Paul Nemeth.

Berendt hob als Gründungsmitglied hervor, dass sich die Zusammensetzung des AK aus Polizisten und Nicht-Polizisten über all die Jahre hindurch bestens bewährt hat, wenn es darum ging, zu polizeilichen Erkenntnissen, Entwicklungen, Bedürfnissen und Forderungen im gegenseitigen Verständnis einvernehmlich Stellung zu beziehen und dies innerhalb der CDU, aber auch nach außen zu vertreten.

Hauptredner der Feierstunde war der Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk. Er überbrachte Grüße von Innenminister Thomas Strobel und forderte den AK auf, auch weiterhin Impuls- und Ideengeber nicht nur auf Kreisebene zu sein. In seiner dreiviertelstündigen Rede ging Staatssekretär Klenk auf alle aktuellen polizeilichen Themen der Landespolitik ein, angefangen von der Personalsituation, der Einstellungsoffensive, den Beförderungsmöglichkeiten und der Organisation über die Kennzeichnungspflicht und den Bodycam-Einsatz bis hin zu Cyber-Sicherheit, Extremismus und Antisemitismus sowie Zusammenarbeit der Polizei mit der Bevölkerung und – im Hinblick auf Katastrophenfälle – speziell mit der Bundeswehr.

In ihren Grußworten dankten der örtliche Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Matthias Miller MdL, selber Mitglied im Vorstand des AK Polizei Böblingen, und der AK-Polizei-Landesvorsitzende Rainer Staib dem Böblinger AK für die aktive CDU-Arbeit für die Polizei. Die CDU als Partei der Inneren Sicherheit sei im Besonderen dazu aufgerufen, die hohe Kompetenz und das Engagement der Polizei in allen Belangen zu unterstützen und für Wertschätzung und Vertrauen in der Bevölkerung einzutreten.

Etliche Teilnehmer der Feierstunde trafen sich anschließend zu einem gemütlichen Gedankenaustausch in einem Stuttgarter Szene-Lokal.

(Anmerkung: Alle Personen sind geimpft oder genesen!)

Die Mitglieder des AK Polzei Kreisverband Böblingen

Vorsitzender des AK Polizei Böblingen, Luz Berendt bei seiner Begrüßung

 Landtagsabgeordneter und Mitglied im AK Polizei Böblingen, Matthias Miller, bei seinem Grußwort

Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium Wilfried Klenk hält die Festrede

Rainer Staib, Landes- und Bezirksvorsitzender des AK Polizei beglückwünscht Luz Berendt

„Die Innere Sicherheit, als Markenkern der CDU, muss wieder mehr in den Vordergrund der politischen Diskussion rücken“, so der Landesvorsitzende Rainer Staib, zu dem frisch gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Thorsten Frey.

Dieser zeigte vollstes Verständnis für die Anliegen des AK Polizei und ergänzte noch, dass alle erwarten würden, dass wir in unserem Land sicher leben – aber politische Diskussionen meistens nur dann geführt würden, wenn etwas scheinbar nicht optimal liefe. „Vor allem Parteien aus dem linken Lager zeigen dann sofort mit dem Finger auf diejenigen, die sich Tag für Tag und überwiegend geräuschlos, um die Sicherheit der Menschen kümmern, ohne vorher die wahren Ursachen und Hintergründe zu betrachten“, so Thorsten Frei.

Diese Einschätzung unterstrich auch der Bezirksvorsitzende der CDU Nordwürttemberg und Kandidat für den Bundesvorstand, Staatssekretär Steffen Bilder, MdB. Die Arbeit der Polizistinnen und Polizisten werde immer komplexer, aber bei Problemen werde dann pauschal geurteilt.

„Was die Sicherheitskräfte allerdings brauchen, ist das Vertrauen in ihre Arbeit und die Verlässlichkeit bei Ausstattung und Personal“, so die dringende Bitte des AK Landesvorsitzenden Rainer Staib an die Bundestagsabgeordneten, um Unterstützung auf Bundesebene. Beide Abgeordnete sagten sofort ihre Unterstützung im Bund zu. „Polizei und Rettungsdienste müssen wieder mehr in den Fokus unserer Fürsorge rücken“.

Auch Innenminister und Landesvorsitzender der CDU, Thomas Strobl, wies in seiner Rede auf die Bedeutung der Inneren Sicherheit und die hervorragende Arbeit der Polizei hin. „Die CDU ist und bleibt die Partei der Inneren Sicherheit und der Polizei“, so der stellvertretende Ministerpräsident. Er freue sich auf die weitere sehr gute Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Polizei, so Strobl im persönlichen Gespräch am Rande des Parteitags.

Rainer Staib,

Landesvorsitzender

CDU AK Polizei und die kommunalpolitische Vereinigung (KPV) der Partei diskutierten bei einer Wahlveranstaltung zum großen Thema Sicherheit bei Veranstaltungen. „Bei der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger darf es keine Kompromisse geben“, so Luz Berendt, Vorsitzender des AK Polizei Böblingen. Genau vor dieser Problematik stünden Kommunen und Veranstalter, so leitete Referent Marcus Moroff seinen Vortrag ein. Marcus Moroff ist Veranstaltungsberater in Sicherheitsfragen und berät vor allem Kommunen bei der Planung von Stadtfesten oder anderen Feierlichkeiten. „Auch, wenn oftmals die finanziellen Hindernisse eine Rolle spielen, gibt es doch Möglichkeiten durch geschickte Planungen Stadtfeste sicherer zu machen und auf mögliche Gefahren vorbereitet zu sein“, so Moroff.

Bundestagsabgeordneter Marc Biadacz wies auf die Problematik der Besucherinformation und Besuchersteuerung in Gefahrensituationen bei solchen. Veranstaltungen hin. Dies sei tatsächlich ein nicht zu unterschätzendes Risiko, so der Sicherheitsprofi. Allerdings gäbe es hierzu bereits sehr gute Möglichkeiten, die Gäste entsprechend zu informieren und zu steuern. „Wir können bei Großveranstaltungen gezielt und punktuell Durchsagen machen - dann werden nur diejenigen informiert, die es auch betrifft“, so Moroff.

Rainer Staib, Landesvorsitzender des AK Polizei wies darauf hin, dass sich seit den Terroranschlägen in Nizza und am. Breitscheidplatz in Berlin die Sicherheitslage deutlich verändert habe. Es werde immer schwieriger abstrakte Gefahren in abschließende Sicherheitskonzepte einzuarbeiten, so Staib.

Kommunen und Sicherheitskräfte stünden in der Verantwortung und würden alles dafür tun, um die Bürgerinnen und Bürger bestmöglich zu schützen, so Matthias Miller, Landtagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Böblingen. „Ich sage dies auch als Innenpolitiker - die Sicherheit im Land ist uns wichtig und die Institutionen dafür müssen durch gute Landespolitik handlungsfähig bleiben“, so Miller.